Die Bundesregierung hat ihre offizielle Haltung zu den Genozid-Vorwürfen gegen Israel geändert. Bislang hatte Berlin öffentlich stets Israel in Schutz genommen und argumentiert, dass an den juristischen Vorwürfen, die unter anderem der Staat Südafrika gegen Israel erhebt, nichts dran sei. Die Anschuldigung, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen verletze die internationale Völkermordkonvention von 1948, beschäftigt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, seitdem dort Südafrika im Dezember 2023 eine entsprechende Klage gegen Israel eingereicht hat. Nun aber hat Deutschland überraschend erklärt, sich in dieser Sache doch nicht einmischen zu wollen.
GazaDeutschland will Israel nicht länger gegen Genozid-Vorwurf verteidigen
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Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu der Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof geändert und zieht ihre Unterstützung zurück. Warum das keine 180-Grad-Wende ist.
Von Ronen Steinke, Berlin
