Das Bundesfinanzministerium will die Inhalte von zwei Gesprächen, die Staatssekretär Jörg Kukies im vergangenen Jahr mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun geführt hat, nicht offenlegen. Das Ministerium beruft sich in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage von Grünen und Linken auf "Geheimschutzinteressen". Die Oppositionsfraktionen wollen das nicht hinnehmen. Sie beharren auf einer vollständigen Aufklärung aller Umstände im Wirecard-Skandal, notfalls in einem Untersuchungsausschuss.
Staatssekretär Kukies hatte mit Braun zuerst bei einer Diskussionsrunde am 4. September 2019 zur Rolle Europas bei Finanzinnovationen gesprochen. Ein weiteres Gespräch fand am 5. November 2019 statt, an Brauns 50. Geburtstag. Auch an diesem Tag dürfte es nicht nur um Belangloses gegangen sein. Dies lässt sich der Antwort des Ministeriums auf die Anfragen von Grünen und Linken entnehmen. Darin heißt es, der Inhalt der Gespräche könne "auch nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses" von Bundestagsabgeordneten nicht offengelegt werden.
Die Wirecard AG, die bargeldlose Zahlungen abwickelt, war damals schon in den Verdacht von Tricksereien oder gar kriminellen Machenschaften geraten. Im Oktober 2019 musste der Konzern schließlich eine Sonderprüfung in Auftrag geben, um Geschäftspartner und Investoren zu beruhigen. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin sah dennoch keinen Anlass, massiv gegen Wirecard vorzugehen. Finanz-Staatssekretär Kukies leitet den Verwaltungsrat der Bafin.
Es gibt derzeit keine Hinweise, dass Kukies im Sinne von Wirecard auf die Bafin Einfluss genommen hätte. Aber wenn die Bundesregierung "weiter mauert, was den Inhalt der Gespräche von Staatssekretär Kukies mit Wirecard-Chef Braun betrifft, dann hat sie offenbar etwas zu verbergen", sagt der Abgeordnete Fabio De Masi von den Linken. Sollte sich herausstellen, dass die Regierung sich bereits früher mit Wirecard befasst und nicht gehandelt habe, "wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar". Auch der Abgeordnete Danyal Bayaz von den Grünen sagt, man behalte sich "weitere parlamentarische Instrumente zur Aufklärung" vor.
In einem ersten Schritt könnte das eine Sondersitzung des Finanzschusses mit Staatssekretär Kukies und Bafin-Präsident Felix Hufeld sein. Das Finanzministerium will Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags Einblick in den Inhalt der Gespräche von Kukies mit Braun geben. Das Ministerium stuft die Gesprächsinhalte als "VS - Vertraulich" ein. VS steht für Verschlusssache.
Das sind laut Geheimschutzverordnung des Bundestags Vorgänge, "deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik" abträglich sein könnten. Unklar bleibt, ob es wirklich etwas zu verbergen gibt - oder ob das Ministerium mit seinem Verhalten diesen Gesprächen mehr Bedeutung gibt, als sie haben.
Auf Anfrage ging ein Sprecher nicht auf Details ein. "Die Bundesregierung informiert den Bundestag zügig und detailliert", kündigte er an.