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Deutschland:Ganztagsschulen führen zu mehr Steuereinnahmen

Vor allem Mütter arbeiten häufiger, wenn ihre Kinder betreut werden. Davon profitiert auch der Staat finanziell.

Der für 2025 geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund, Länder und Gemeinden nach bisherigen Schätzungen zwar viele Milliarden Euro kosten. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass sich ein Teil dieser Kosten über höhere Staatseinnahmen selbst refinanziert. "Ja, es kostet was", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Untersuchung zu ihren Ganztagsplänen. "Aber wissen Sie was? Das ist mir jeden einzelnen Euro wert."

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde ein besseres Ganztagsangebot für Grundschüler zu einer steigenden Erwerbstätigkeit der betreffenden Mütter führen. Je nach Szenario stiege deren Erwerbsquote um zwei bis sechs Prozentpunkte, was der Studie nach 40 000 bis 100 000 Vollzeitjobs entspräche.

Abgeschwächt wird die Durchschnittszahl dadurch, dass auch jene Mütter mit einfließen, die schon Vollzeit oder vollzeitnah arbeiten und bei einem besseren Ganztagsangebot ihre Arbeitszeit nicht verändern, sondern nur die Betreuungsart wechseln würden - Schulhort statt Oma. Auch Mütter, die trotz Ganztagsangebots weiter zu Hause blieben, dämpfen den Schnitt. In anderen Gruppen dagegen, vor allem in Westdeutschland, ist mit deutlichen Veränderungen zu rechnen - etwa bei alleinerziehenden Müttern und Nicht-Akademikerinnen, die in einer Partnerschaft leben. Die stärkere Erwerbstätigkeit wiederum würde zu ein bis zwei Milliarden Euro höheren Einnahmen für den Staat führen - über höhere Steuern, niedrigere Sozialausgaben und höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Das Deutsche Jugendinstitut ging zuletzt, im teuersten Fall, von 1,1 Millionen zusätzlichen Betreuungsplätzen, 7,5 Milliarden Euro Investitionskosten und Betriebskosten von 4,5 Milliarden Euro im Jahr aus. Das DIW rechnet zwar mit den Zahlen des Jugendinstituts, trifft aber je nach Szenario andere Annahmen. Die Refinanzierungsquote - also den Teil der Kosten, der durch steigende Einnahmen wieder ausgeglichen würde - beziffern die Forscher auf 32 bis 72 Prozent. Das sei ein zusätzliches Argument für die Ganztagsbetreuung, sagte Giffey. Ihr Hauptantrieb aber sei, neben einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen, dass Kinder aus schwierigen Verhältnissen so besser gefördert werden könnten. "Das ist mein Hauptmotiv."

Derzeit sei etwa die Hälfte aller Grundschüler in einer Ganztagsbetreuung, sagte die Ministerin, der Bedarf aber liege bei mindestens 75 Prozent. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind groß. Am niedrigsten ist die Quote mit 21 Prozent in Baden-Württemberg, am höchsten mit 91 Prozent in Hamburg, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bund, Länder und Kommunen stünden "gleichermaßen vor einer großen Aufgabe", sagte Giffey. Bislang ist geplant, dass der Bund zwei Milliarden in den Ausbau investiert; die Länder fordern aber insbesondere eine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten.

© SZ vom 21.01.2020
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