Neuer Freundschaftsvertrag Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben

Am Dienstag wollen Macron und Merkel den neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.

(Foto: Thibault Camus/dpa)
  • Am Dienstag unterzeichnen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.
  • Obwohl darin eine Zusammenarbeit auch bei Rüstungs- und Sicherheitspolitik vereinbart ist, ist diese in Zukunft eher unwahrscheinlich.
  • Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass beide Länder unterschiedliche Interessen verfolgen.
Von Daniel Brössler, Berlin

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen nicht einmal drei Monate. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag in Aachen vertraglich die Auffrischung der deutsch-französischen Freundschaft geloben, verpflichten sich beide Staaten auch darauf, "bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte" zu entwickeln. So steht es im Aachener Vertrag unter Punkt 4. Das ist der Anspruch.

Wie die Wirklichkeit aussieht, davon hatte sich die Öffentlichkeit in beiden Ländern im Oktober ein Bild machen können. Nach der grausamen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte die Bundesregierung den Stopp von Rüstungsexporten ins Königreich verkündet. Und die französische Regierung? Dachte gar nicht daran. Entsprechende Forderungen tat Macron als "reine Demagogie" ab. Ihm ging es dabei um wirtschaftliche Interessen der französischen Rüstungsindustrie, aber auch um Geopolitik. Bei aller Empörung über die Bluttat wollte Macron eine Schwächung Saudi-Arabiens gegenüber dem Rivalen Iran nicht riskieren.

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Merkel und Macron haben Übung darin, solche Meinungsunterschiede zu verwischen. Man strebe eine koordinierte europäische Reaktion an, verkündeten sie Ende Oktober. Geworden ist daraus nicht wirklich etwas - schon deshalb, weil Paris und Berlin nicht an einem Strang zogen. Umso bemerkenswerter wirkt, worauf sich die Regierungen beider Länder in zähen Verhandlungen geeinigt haben. "Überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind", wollen beide Länder laut Aachener Vertrag "ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen zunehmend annähern". Worum es Macron geht, hat er ziemlich klargemacht: Er will Deutschland stärker in die Pflicht nehmen - auch dann, wenn es um den Einsatz robuster militärischer Mittel geht.

Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich von der Friedensmacht Europa die Rede

Und worum geht es den Deutschen? Das ist weniger eindeutig. Man müsse international mehr Verantwortung übernehmen, ist zwar schon seit Jahren von der Bundesregierung zu hören, zuletzt von der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Nach einigem Zögern hat sich Deutschland auch einer "Interventionsinitiative" Macrons angeschlossen, die bessere Grundlagen für gemeinsame Militäreinsätze legen soll. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Merkel zudem Macrons Idee einer europäischen Armee aufgegriffen. Aber wohler fühlt man sich in Berlin mit der Beschreibung Europas als "Friedensmacht", wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Die Politik müsse dem "Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein".

Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wurden die Vertragsverhandlungen zwischen Berlin und Paris von Beteiligten daher als zäh und schwierig beschrieben. Noch im Dezember schien es fraglich zu sein, ob das Abkommen am 22. Januar, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 56 Jahren, würde unterzeichnet werden können. Vereinbart wird nun, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften "mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken". Sogar eine Beistandsklausel enthält der neue Aachener Vertrag. Das könnte damit zu tun haben, dass US-Präsident Donald Trump gelegentlich den Fortbestand der Nato infrage stellt, ist aber dennoch eher symbolisch gemeint. Eine ähnliche Klausel enthält bereits der EU-Vertrag.

Claire Demesmay, Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, plädiert dafür, den sicherheitspolitischen Teil des Aachener Vertrages dennoch nicht zu unterschätzen. Erkennbar sei eine deutsche Bereitschaft, den Franzosen entgegenzukommen. "Das wird in Deutschland noch zu schwierigen und heiklen Debatten führen", sagt sie voraus. "Beim Thema Rüstungsexporte gibt es unterschiedliche Interessen und Sichtweisen. Darüber müssen wir reden", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link. Der Vertrag sei da ein "guter Anfang". Das Dokument lobt der Oppositionspolitiker als "echten Fortschritt". Er schaffe neue Formate und Möglichkeiten. Die müssten nun aber auch genutzt werden.

Die Grünen loben den Willen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Die Grünen sehen es kritischer. Der Vertrag sei voller "allgemeiner Absichtserklärungen" wie etwa zum Thema Klimaschutz, beklagt die Abgeordnete Franziska Brantner. "Gut" sei dagegen, was der Vertrag an grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf den Weg bringen solle. Tatsächlich wird der Vertrag in Berlin vor allem wegen seiner möglichen Vorbildfunktion für ganz Europa gepriesen. Beispielhaft werde man in den "Euro-Distrikten" zeigen können, dass Integration funktioniere, meint auch Demesmay.

"Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben", sagte Merkel am Wochenende in einer Videobotschaft. Vier Monate vor der Europawahl soll ihr der Vertrag auch helfen, den Ruf der Bremserin zu korrigieren, der seit Macrons Sorbonne-Rede 2017 in so unschönem Kontrast zu dessen Image als pro-europäischem Visionär steht. Mittlerweile ist die Kanzlerin dem Präsidenten entgegengekommen - ein paar kleine Schritte, etwa hin zu einem überschaubaren Budget für Investitionen für die Euro-Zone. Im Aachener Vertrag geloben Deutschland und Frankreich engste Zusammenarbeit. So verpflichten sich beide Regierungen, sich vor großen europäischen Treffen abzustimmen und möglichst gemeinsam aufzutreten. Man stelle die Beziehungen in den "Dienst des europäischen Einigungsprojekts", formuliert es Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Nach der Feier von Aachen werden sich allerdings im Bundestag nun die Abgeordneten noch einmal kritisch über den Vertrag beugen, bevor sie ihn ratifizieren. Parteiübergreifend herrscht Ärger, dass der Vertrag die von Bundestag und Assemblée nationale geplante Parlamentarische Versammlung ignoriert. Darüber herrsche, heißt es in Berlin, Einigkeit mit den Abgeordneten in Paris.

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