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Deutschland:Ex-VW-Chef Winterkorn kommt vor Gericht

Fünf Jahre nach dem Dieselskandal wird dem früheren Konzernboss der Prozess gemacht, wegen "gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs". Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Von Thomas Fromm

Von 2007 bis 2015 führte Martin Winterkorn den VW-Konzern. Das Bild stammt aus dem Jahr 2017.

(Foto: Michael Sohn/AP)

Fast fünf Jahre nachdem bei Volkswagen der Skandal um manipulierte Dieselmotoren aufflog, soll der langjährige Konzernchef Martin Winterkorn vor Gericht kommen. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage zu, da ein hinreichender Tatverdacht "wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs" bestehe.

Gegen vier weitere Angeklagte sieht das Gericht ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht "wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und mit strafbarer Werbung beziehungsweise wegen Beihilfe zu diesen Delikten". Im Maximalfall könnten die Angeklagten eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren erhalten.

Der massenhafte und jahrelange Betrug war erst im September 2015 nach Tests der US-Umweltbehörde EPA bekannt geworden. Im Zuge der Untersuchungen wurde klar: Der weltgrößte Autohersteller hatte in Millionen Fällen die Abgaswerte von Dieselautos mithilfe einer sogenannten Abschalteinrichtung manipuliert. Eine Software sollte dafür sorgen, dass betroffene Dieselautos die kritischen Stickoxid-Grenzwerte bei Testsituationen auf dem Prüfstand einhalten, die sie im täglichen Straßenbetrieb bei giftigen Abgasen aber weit überschritten.

Winterkorn, der von 2007 bis 2015 den Konzern führte, musste im Zuge des Skandals zurücktreten. VW kostete die Aufarbeitung der Affäre bisher an die 30 Milliarden Euro - vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA schlugen zu Buche. Doch viele von Kunden und Anlegern geführte Prozesse, auch in Deutschland, dauern noch an. Schon früh wurde daher die Frage nach der Verantwortung gestellt: Wenn Kunden und Käufer von VW-Dieselautos über einen langen Zeitraum getäuscht wurden - welche Rolle spielte dann das oberste Management? Und was wusste Winterkorn? Der 73-Jährige, der bereits im Frühjahr 2019 von den Ermittlern angeklagt worden war, hatte die Vorwürfe gegen ihn bislang zurückgewiesen. Wann genau das öffentliche Verfahren beginnt, blieb am Mittwoch offen.

Mit der Zulassung der Anklage gegen Winterkorn wird die juristische Aufarbeitung eines der spektakulärsten Betrugsfälle in der Geschichte der deutschen Wirtschaft nun konkreter. Bereits am 30. September beginnt in München der Prozess gegen den langjährigen Audi-Chef Rupert Stadler, 57. Er soll spätestens Ende September 2015 von den Abgasmanipulationen bei Audi-Dieselmotoren gewusst, den Verkauf der betroffenen Autos danach aber nicht verhindert haben. Pikant an dem Verfahren: Stadler galt stets als enger Vertrauter Winterkorns. Als dieser 2007 den Audi-Chefsessel in Ingolstadt verließ, um an die VW-Spitze nach Wolfsburg zu wechseln, wurde Stadler sein Nachfolger.

Da das Gericht im Fall Winterkorn nun unter anderem den Vorwurf fallen ließ, die Angeklagten hätten sich auch der Untreue gegenüber dem Unternehmen schuldig gemacht, sprach dessen Verteidigung am Mittwoch von einer "Verschlankung der Vorwürfe". Immerhin: Nun geht es um den Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.

© SZ vom 10.09.2020

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