In zahlreichen deutschen Städten sind mehrere Tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße.
In München kamen nach Veranstalterangaben rund 3200 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. In Göttingen nahmen nach Polizeiangaben rund 600, in Hildesheim rund 250 Menschen an den Protesten teil.
Grünen-Chef Banaszak wirbt für Verbotsverfahren
Zu den Aktionen in mehr als 60 Städten hatten das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ aufgerufen. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Rheinland-Pfalz sprach sich auch Grünen-Chef Felix Banaszak für ein Verbotsverfahren aus. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener, sagte der Bundesvorsitzende. Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Ein solches Verfahren halte er für „politisch hochgradig gefährlich“, sagte er der Welt am Sonntag.
