Die Bundesregierung ruft ihren Botschafter in Georgien, Peter Fischer, nach wachsenden Spannungen mit der Regierung in Tiflis vorübergehend nach Deutschland zurück. „Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen EU, Deutschland & auch den deutschen Botschafter persönlich“, schreibt das Auswärtige Amt auf der Plattform X. Außenminister Johann Wadephul habe daher entschieden, den Botschafter zurückzurufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Ministerium wies darüber hinaus darauf hin, dass der EU-Außenrat sich am Montag mit Georgien befassen wird.
Bereits vor gut zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt bei der Geschäftsträgerin der Botschaft Georgiens in Berlin gegen den Umgang mit dem deutschen Botschafter protestiert. Regierungschef Irakli Kobachidse hatte Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Hintergrund war die wiederholte öffentliche Kritik des Diplomaten an einem autoritären Kurs der georgischen Regierung.
Überdies zog der Diplomat durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle Ärger auf sich. Fischer war vom Außenministerium in der Hauptstadt Tiflis deshalb Ende September auch einbestellt worden. Die georgische Regierung warf Fischer vor, eine „radikale Agenda“ zu fördern. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Vorwürfe als grundlos zurückgewiesen.
Die Spannungen zwischen Georgien und westlichen Staaten nehmen seit Monaten zu. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ wirft westlichen Gesandten vor, durch Treffen mit Oppositionsparteien die öffentliche Meinung beeinflussen zu wollen.
Im Herbst 2024 hatte sich die Regierungspartei nach der umstrittenen Parlamentswahl zur Siegerin erklärt. Als Kobachidse dann auch noch die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massendemonstrationen vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten.
Die georgischen Behörden gehen seit Monaten gegen pro-europäische Oppositionelle und Demonstranten vor, die der Regierung den Abbau demokratischer Rechte und einen pro-russischen Kurs vorwerfen.
