Der Satz, der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Seite 93 ganz oben steht, hat Menschen wie Marco Fieber schon länger nervös gemacht. Fieber ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Libereco, die sich für die Menschenrechte in Belarus einsetzt und Personen hilft, die in Deutschland Schutz vor Diktator Alexander Lukaschenko suchen.
DeutschlandAufnahmestopp für Regimegegner aus Russland und Belarus
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Die Bundesregierung setzt Aufnahmeprogramme nach Deutschland aus – für politisch Verfolgte nicht nur aus Afghanistan schließt sich ein „Notausgang“. Menschenrechtler reagieren empört.
Von Daniel Brössler, Berlin
Die EU will mit neuen Sanktionen „das Herz der russischen Kriegsmaschinerie“ treffen. Moskau reagiert gelassen, denn die Wirtschaft zeigt sich bislang widerstandsfähig. Doch die Öleinnahmen sinken und der Staat greift zunehmend auf Reserven aus dem Wohlstandsfonds zurück.
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