Deutschland zählt zu den europäischen Staaten, die im Rahmen des neuen europäischen Asylrechts von Juni 2026 an Asylbewerber aus besonders belasteten Ländern wie Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Zumindest im Prinzip. Das geht aus einem Papier hervor, das die EU-Kommission am Dienstagabend in Brüssel vorstellte. Die Bundesregierung kann sich aber wohl von dieser Pflicht zumindest für das Jahr 2026 befreien lassen – unter Berufung auf die vielen Geflüchteten, die bislang in Deutschland Zuflucht fanden, obwohl Italien und Griechenland nach den EU-Regeln für deren Asylverfahren zuständig gewesen wären.
MigrationDeutschland kann sich von der Solidarität befreien lassen
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Die EU-Kommission schlägt vor: Italien und Griechenland sollen ab 2026 von den anderen Staaten durch Übernahme von Geflüchteten entlastet werden. Doch die Bundesregierung könnte eine Sonderregel in Anspruch nehmen.
Von Josef Kelnberger, Brüssel
Die zuständigen Minister debattieren über neue Regeln für Abschiebungen. Dazu gehört die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in afrikanische Lager zu bringen. Die Niederlande sehen sich als Vorreiter.
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