bedeckt München
vgwortpixel

Bundestagswahl 2017:Ein Anti-AfD-Wahlkampf nutzt der AfD

Alternative für Deutschland (AfD)

Konstruktive Streitkultur statt Zerstörungswut (im Bild ein beschädigtes Wahlplakat in Hannover): Souveräne Positionen sind gefragt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Parteien schärfen ihr Profil nicht, wenn sie sich an der AfD scheuern. Gerade im Wahlkampfjahr 2017 sind souveräne Positionen gefragt.

Fehler werden in jedem Wahlkampf gemacht: Die Parteien und ihre Kandidaten sind entweder zu laut oder zu leise; sie fangen zu früh an mit dem Wahlkämpfen oder zu spät; sie sind zu langweilig oder zu kreischig; sie haben einen Spitzenkandidaten, der nicht Spitze ist und nicht einmal die eigene Partei überzeugt.

Manchmal ist es so, dass Parteien auf der Jagd nach dem echten oder angeblichen Zeitgeist sich selbst erlegen; bisweilen ist eine Partei in wichtigen Fragen so uneins, dass der Wähler nicht genau weiß, was er wählt, wenn er diese Partei wählt. Das alles sind die üblichen Fehler, die man in fast jedem Wahlkampf beobachten kann. Solche Fehler können eine ansonsten vorzeigbare Politik so verschütten, dass sie im Wahlkampf kaum noch zu sehen ist. Wahlsieger wird manchmal auch jener, der die wenigsten Fehler macht.

Im Wahlkampfjahr 2017 können CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP einen gemeinsamen Fehler machen, einen Granatenfehler, einen quasi überparteilichen Fehler, einen Fehler, der schwerer wöge als all die Fehler, die ihnen bisher so in Wahlkämpfen unterlaufen sind. Also: Es wäre sehr falsch, gefährlich und dumm, wenn all die genannten Parteien sich nun im Wahlkampf 2017 hauptsächlich an der AfD abarbeiten. So ein Anti-AfD-Wahlkampf wäre im Ergebnis ein AfD-Wahlkampf, ein Wahlkampf für eine Partei also, die überdies in Teilen (siehe Nordrhein-Westfalen) dem Zerfall nahe ist.

Der Wahlkampf 2017 muss ernsthaft und polarisierend um Inhalte streiten

Bei aller Sorge vor den neuen aggressiven Populismen; bei allem Unbehagen, das nach der Wahl von Donald Trump grassiert; bei aller Unruhe über den sich modern gerierenden alten Nationalismus: Das Maß der Dinge ist nicht die AfD, sondern das klare eigene Angebot für eine soziale und demokratische Politik. Der Wahlkampf 2017 darf kein Kampf gegen die AfD werden. Parteien schärfen ihr Profil nicht dadurch, dass sie sich an der AfD scheuern. Sie brauchen souveräne Positionen. Souveränität heißt nie, sich an etwas zu hängen, wogegen man ist.

SPD Jetzt muss sich Gabriel die K-Frage stellen
SPD

Jetzt muss sich Gabriel die K-Frage stellen

Wird Martin Schulz Außenminister? Oder sogar Kanzlerkandidat? In der SPD sind sie sich einig: Jetzt kommt es vor allem auf Sigmar Gabriel an.   Von Christoph Hickmann

Die AfD ist nicht Wetzstein für die Politik und auch nicht Leckstein für die Medien. Es bringt nichts, wenn man Irrlichtern täglich dreimal sagt, dass sie irrlichtern; es bringt auch nichts, selbst zu irrlichtern. Das führt vor allem dazu, dass die Leute noch mehr auf die Irrlichter achten und sie für Leuchtfeuer halten.

Der Wahlkampf 2017 muss ernsthaft, pointiert und polarisierend um Inhalte, Ziele, Risiken und Wege streiten; dann werden die Bürger die Politik wieder wahr- und ernst nehmen. Der Wahlkampf muss ein Wettbewerb erstens um Wähler sein und zweitens ein Wettbewerb darin, aus Nichtwählern wieder Wähler zu machen. Es geht dabei natürlich auch um die, die in Deutschland vor Jahren mit Oskar Lafontaine marschierten, dann hinter Pegida-Bachmann herliefen und sich jetzt von der AfD locken lassen. Unter denen sind nicht wenige, die es zur Weißglut treibt, wie Politik mit trostreichen Leerformeln den sogenannten globalen Wirtschaftseliten hinterherdienert.

Wahlkampf und Koalitionsbildung sind Rechnungen mit vielen Unbekannten

Das Land braucht einen resolut pointierten Wahlkampf, einen, der zeigt, dass die große Koalition kein Projekt war, das aus Koalitionspartnern eineiige Zwillinge gemacht hat. Die SPD muss im Wahlkampf beweisen, dass die Kompatibilität mit Merkel nicht ihr oberstes Ziel ist.

Wenn die Sozialdemokraten weiterhin den Eindruck hinterlassen, mit der Rolle als kleiner Partner eigentlich zufrieden zu sein, wird das nichts mit ihnen. Der Gedanke, dass ein Kanzlerkandidat Gabriel sein Amt als Wirtschaftsminister aufgibt, um schärfer Wahlkampf machen zu können und so das Ende großkoalitionärer Zeiten einzuläuten, ist daher im Prinzip richtig; dies könnte aber für einen Kandidaten Gabriel, der ohnehin mit dem Ruf der Unstetheit zu kämpfen hat, heikel sein.

Noch viel heikler für die SPD wäre es, wenn es ihr nicht gelingt, glaubhaft eine soziale Wirtschaftspolitik zu präsentieren, also eine, die sich grundsätzlich von Schäubles Wirtschafts- und Sparmodell unterscheidet. Wagt es die SPD, mehr Investitionen zu fordern? Höhere Steuern? Einen Rückbau der Privatisierungen des öffentlichen Eigentums und der Vorsorgesysteme sowie die Regulierung der Finanzmärkte und der Globalisierung? Wird die SPD sagen, dass die Menschen einen Staat brauchen, der wieder mehr für sie sorgt? Über all das kann man sich streiten, aber: Es sind Differenzierungskriterien.

Und Angela Merkel?

Wird sich die SPD von der schwarzen Null verabschieden? Wird sie sich trauen, Sparverordnungen für südeuropäische Länder infrage zu stellen? Ein Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte Letzteres schwerlich tun, weil er in Brüssel stets an der Seite der Spardiktierer war. Aber ein Schulz brächte Überraschung und Wirbel in den Wahlkampf: allerdings nicht dann, wenn er Kanzlerkandidat und Außenminister zugleich macht; das geht nicht, es geht nur entweder oder. Als Außenminister hätte Schulz ja die Zeit nicht, die er als Kanzlerkandidat innenpolitisch braucht. Innenpolitik entscheidet den Wahlkampf. Der Nur-Außenminister Schulz: Das wäre seine Vorbereitung auf Aufgaben in der SPD von Herbst 2017 an.

Und Angela Merkel? Sie strahlt nicht aus, dass sie will; sie strahlt aus, dass sie muss; dass sie nicht aus Freude, sondern aus Pflichtgefühl weitermacht. Das ehrt sie sehr, und das ist gut so, aber Aufbruchstimmung weckt das nicht. Der Wahlkampf wird nicht vergessen machen können, dass der CSU-Chef der CDU-Chefin zwölf Monate lang Rechtsbruch und Lüge vorgeworfen hat. Das hat Unions-Wähler weit mehr verunsichert, als wenn dies nur Frauke Petry von der AfD getan hätte. Merkel wird versuchen, CDU-Stimmenverluste an AfD und FDP wettzumachen, indem sie aus dem geschrumpften SPD-Reservoir schöpft. Erst wenn der Kanzlerkandidat der SPD feststeht, beginnt aber der Wahlkampf richtig, der ein Wettbewerb um Autorität werden wird.

Derzeit ist dieser Wahlkampf noch eine Rechnung mit mehreren X. Das eine X steht für den SPD-Kanzlerkandidaten. Ein anderes X steht dafür, dass kaum jemals soviel Ungewissheit über mögliche Koalitionen bestand. Wird die Union wieder mit der SPD? Mit den Grünen? Reicht es vielleicht für Rot-Rot-Grün? Kommt die FDP wieder, gar in eine Koalition und wenn ja, mit wem?

Kanzlerkandidatur Die komplizierte Wahl von Merkels Gegner

Kanzlerkandidatur

Die komplizierte Wahl von Merkels Gegner

Die SPD will sich bei der Kanzlerkandidatenfrage Zeit lassen. Martin Schulz wäre eine Möglichkeit. Doch seine Zukunft hängt auch von den Konservativen im Europäischen Parlament ab.   Von Nico Fried

Lauter Unbekannte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels fand sich in der Bildunterschrift, die nicht vom Autor des Textes stammt, der Satz: "Plakate zerreißen oder abhängen reicht nicht". Durch die Formulierung konnte der Eindruck entstehen, Sachbeschädigung würde als zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Das trifft nicht zu und geht auch nicht aus dem Text hervor. Wir bitten die Formulierung zu entschuldigen.

© SZ vom 26.11.2016/fehu
Zur SZ-Startseite