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Bundestagswahl 2017:Ein Anti-AfD-Wahlkampf nutzt der AfD

Alternative für Deutschland (AfD)

Konstruktive Streitkultur statt Zerstörungswut (im Bild ein beschädigtes Wahlplakat in Hannover): Souveräne Positionen sind gefragt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Parteien schärfen ihr Profil nicht, wenn sie sich an der AfD scheuern. Gerade im Wahlkampfjahr 2017 sind souveräne Positionen gefragt.

Fehler werden in jedem Wahlkampf gemacht: Die Parteien und ihre Kandidaten sind entweder zu laut oder zu leise; sie fangen zu früh an mit dem Wahlkämpfen oder zu spät; sie sind zu langweilig oder zu kreischig; sie haben einen Spitzenkandidaten, der nicht Spitze ist und nicht einmal die eigene Partei überzeugt.

Manchmal ist es so, dass Parteien auf der Jagd nach dem echten oder angeblichen Zeitgeist sich selbst erlegen; bisweilen ist eine Partei in wichtigen Fragen so uneins, dass der Wähler nicht genau weiß, was er wählt, wenn er diese Partei wählt. Das alles sind die üblichen Fehler, die man in fast jedem Wahlkampf beobachten kann. Solche Fehler können eine ansonsten vorzeigbare Politik so verschütten, dass sie im Wahlkampf kaum noch zu sehen ist. Wahlsieger wird manchmal auch jener, der die wenigsten Fehler macht.

Im Wahlkampfjahr 2017 können CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP einen gemeinsamen Fehler machen, einen Granatenfehler, einen quasi überparteilichen Fehler, einen Fehler, der schwerer wöge als all die Fehler, die ihnen bisher so in Wahlkämpfen unterlaufen sind. Also: Es wäre sehr falsch, gefährlich und dumm, wenn all die genannten Parteien sich nun im Wahlkampf 2017 hauptsächlich an der AfD abarbeiten. So ein Anti-AfD-Wahlkampf wäre im Ergebnis ein AfD-Wahlkampf, ein Wahlkampf für eine Partei also, die überdies in Teilen (siehe Nordrhein-Westfalen) dem Zerfall nahe ist.

Der Wahlkampf 2017 muss ernsthaft und polarisierend um Inhalte streiten

Bei aller Sorge vor den neuen aggressiven Populismen; bei allem Unbehagen, das nach der Wahl von Donald Trump grassiert; bei aller Unruhe über den sich modern gerierenden alten Nationalismus: Das Maß der Dinge ist nicht die AfD, sondern das klare eigene Angebot für eine soziale und demokratische Politik. Der Wahlkampf 2017 darf kein Kampf gegen die AfD werden. Parteien schärfen ihr Profil nicht dadurch, dass sie sich an der AfD scheuern. Sie brauchen souveräne Positionen. Souveränität heißt nie, sich an etwas zu hängen, wogegen man ist.

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Wird Martin Schulz Außenminister? Oder sogar Kanzlerkandidat? In der SPD sind sie sich einig: Jetzt kommt es vor allem auf Sigmar Gabriel an.   Von Christoph Hickmann

Die AfD ist nicht Wetzstein für die Politik und auch nicht Leckstein für die Medien. Es bringt nichts, wenn man Irrlichtern täglich dreimal sagt, dass sie irrlichtern; es bringt auch nichts, selbst zu irrlichtern. Das führt vor allem dazu, dass die Leute noch mehr auf die Irrlichter achten und sie für Leuchtfeuer halten.

Der Wahlkampf 2017 muss ernsthaft, pointiert und polarisierend um Inhalte, Ziele, Risiken und Wege streiten; dann werden die Bürger die Politik wieder wahr- und ernst nehmen. Der Wahlkampf muss ein Wettbewerb erstens um Wähler sein und zweitens ein Wettbewerb darin, aus Nichtwählern wieder Wähler zu machen. Es geht dabei natürlich auch um die, die in Deutschland vor Jahren mit Oskar Lafontaine marschierten, dann hinter Pegida-Bachmann herliefen und sich jetzt von der AfD locken lassen. Unter denen sind nicht wenige, die es zur Weißglut treibt, wie Politik mit trostreichen Leerformeln den sogenannten globalen Wirtschaftseliten hinterherdienert.