Deutscher Dschihad Abschiebungen in den Krieg sind keine Lösung

Man kann, damit kommt man in den Bereich des Gewohnten, das Strafrecht verschärfen. Das wurde stets getan, wenn irgendwas getan werden sollte. Aber Ursachen bekämpft man damit nicht und die "radikalen Milieus" (ein Forschungsobjekt der Soziologen Stefan Malthaner und Peter Waldmann) werden von noch einem Paragrafen mehr nicht geschwächt. Im Übrigen: Das Anti-Terror-Strafrecht, aufgebaut in RAF-Zeiten und seit 9/11 forciert, ist so engmaschig, dass man mit der Lupe suchen muss, was noch bestraft werden könnte. Es gibt aber Vollzugsdefizite; Gewaltaufrufe müssen besser observiert und bestraft werden. Und die Innenminister mögen sich bitte klar werden, ob sie die Aus- oder die Wiedereinreise von Dschihadisten verhindern wollen; sinnvollerweise die Ausreise, weil "Aus den Augen, in den Krieg" keine Lösung ist.

Der Islam muss als Partner gewonnen werden

Was also tun? Man braucht Präventionsnetze, bestehend aus Lehrern, Eltern, Sozialarbeitern, Moscheegemeinden und aufgeklärten, staatlich kontrollierten Islamunterricht an Schulen. Man braucht den Islam als Partner, um gegen islamistische Verirrungen einzuschreiten. Die De-Radikalisierung der Islamisten schafft man nur zusammen mit den Muslimen in Deutschland. Man muss muslimische Autoritäten für die Auseinandersetzung mit deutschen Dschihadisten gewinnen.

Es wäre also fatal, wenn der Islam von der deutschen Mehrheitsgesellschaft im Ganzen als gefährliche Religion erfasst und homogenisiert würde; Tendenzen dazu gibt es. Es wäre fatal, wenn der törichte Streit, ob Deutschland Einwanderungsland ist, vom Streit darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, fortgeführt würde. Die Mehrheitsgesellschaft würde dann Opfer ihrer eigenen Obsession. Vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Der Islam ist nicht das Problem. Er gehört zum Alltag. Er ist Teil der Lösung.