Deutsche Welle in Russland:Moskau warnt schon vor dem nächsten Schritt

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Deutsche Welle in Russland: Journalisten vor dem Moskauer Büro der Deutschen Welle in Moskau.

Journalisten vor dem Moskauer Büro der Deutschen Welle in Moskau.

(Foto: Alexander Zemlianichenko Jr/dpa)

Nach dem Sendeverbot hat die Deutsche Welle ihr Büro in Russland zugemacht. Bundesregierung und EU sind über die russische Entscheidung empört.

Von Frank Nienhuysen

Das war es, das Büro ist nun geschlossen. Noch am Freitag ist eine Vertreterin der Deutschen Welle zum Moskauer Außenministerium gefahren und hat in dem Hochhaus im Zuckerbäckerstil die Akkreditierungen von 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgegeben. Nach seiner letzten Schalte am Donnerstag haben sich einige von ihnen in gedrückter Stimmung beim Studioleiter Juri Rescheto verabschiedet. Sieben Jahre lang hat er in Moskau gearbeitet, jetzt ist er "total schockiert". Unklar war zunächst, ob und wann die Mitarbeiter aus Russland ausreisen mussten. Theoretisch sind Akkreditierung und Visum aneinander gekoppelt. Das russische Außenministerium stellte am Freitag jedoch klar, dass die Visa gültig blieben und die Journalisten das Land nicht verlassen müssten. Eine Zäsur ist es ohnehin.

Die Deutsche Welle, der deutsche Auslandssender, darf nach einer Entscheidung der russischen Regierung nicht mehr senden und arbeiten. Die Akkreditierungen wurden entzogen, außerdem hat das russische Außenministerium angekündigt, in einem Verfahren zu prüfen, ob die DW als sogenannter "ausländischer Agent" eingestuft werden müsse. Moskau hatte damit darauf reagiert, dass der staatlich finanzierte russische Sender RT DE ein Sendeverbot in Deutschland erhielt. Eine entsprechende Entscheidung hatte am Mittwoch die Kommission für die Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten getroffen.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach von einem "Anschlag auf die Freiheit des Wortes". Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth wiederum nannte das Verbot der Deutschen Welle am Freitag in der ARD einen "aggressiven Akt" und einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Sie wolle nun der russischen Kulturministerin "bei aller Traurigkeit und Wut" den Unterschied zwischen RT DE und der Deutschen Welle deutlich machen. Das Bundesaußenministerium hatte noch am Donnerstag erklärt, dass der deutsche Sender eine "unabhängige Medienanstalt" sei und seine Journalisten seit Jahren in Russland "mit Zulassung" arbeiteten, während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe.

Am Freitag sprach der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, von einer "rein politisch motivierten Reaktion" Moskaus. Die deutsche Regierung nehme in keiner Weise Einfluss auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten, RT DE habe die Möglichkeit zu klagen. Er rief Russland dazu auf, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen".

Sein Sender werde "zum Spielball gemacht", sagt der Intendant

Auch die Europäische Union zeigte sich am Freitag solidarisch mit der Deutschen Welle und verurteilte das Sendeverbot in Russland. Ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell forderte, dass der deutsche Sender die Möglichkeit erhalte, die "ungerechte Entscheidung" juristisch anzufechten. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte von einer Überreaktion gesprochen und bereits rechtliche Schritte angekündigt. Bei einer Schließung werde die Berichterstattung über Russland sogar verstärkt. Nach eigenen Angaben gelten die aktuellen Lizenzen für den englischsprachigen Dienst noch bis 2025, für den deutschen sogar bis 2027. Limbourg sagte, dass sein Sender "zum Spielball gemacht" werde, "wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen".

Die russische Führung setzte ihrerseits am Freitag Deutschland unter Druck. "Wenn Deutschland auf eine Eskalation aus ist, werden wir entsprechend antworten", sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums. Umgekehrt sei Russland zu einer Normalisierung bereit, wenn auch Deutschland sich auf eine Normalisierung einließe. Deutsche Medien, auch die SZ, sind nun von Moskau gebeten worden, bis zum nächsten Dienstag "ausführlich" über eine "direkte oder indirekte" Finanzierung durch die deutsche Regierung oder andere Länder zu informieren. Außerdem will das russische Außenministerium wissen, ob die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten Mitglied beim Deutschen Journalistenverband sind.

Der Streit über die Sender Deutsche Welle und RT DE dürfte auch in der nächsten Woche eine große Rolle spielen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau reist.

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