Deutsche Waffenlieferungen in den Irak:Loyaler Partner trotz eines falschen Kriegs

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Panzerabwehrwaffe Milan Irak Kurden

Gefechtsübung der Bundeswehr (Archivbild): Die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten, begründet den Schritt jedoch anders als die USA.

(Foto: dpa)

Pistolen, Gewehre, Raketen - Deutschland beliefert Nordiraks Kurden mit Waffen, wie das vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Das verdeckt, dass Berlin und Washington völlig uneins sind, warum die IS-Terroristen so stark sind.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Erst Decken und Lebensmittel, dann Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, schließlich Pistolen, Gewehre und Panzerabwehrraketen - die Liste dessen, was Deutschland inzwischen in den Nordirak liefert, ist in kurzer Zeit ziemlich lang geworden. Sie ist lang, gemessen daran, was sich die meisten Minister und Abgeordneten noch vor wenigen Wochen überhaupt hätten vorstellen können. Und sie ist ziemlich lang im Vergleich dazu, was europäische Partner wie Großbritannien und Frankreich bislang geleistet haben. Deutschland steht nicht schlecht da, wenn an diesem Montag auf der Pariser Irak-Konferenz nach Solidarität und Bündnistreue gefragt wird.

Und doch ist die Liste ziemlich kurz. Jedenfalls dann, wenn man realistisch drauf schaut, was nötig sein wird, um die Terroristen des Islamischen Staates (IS) militärisch und politisch zu bezwingen. Was sich da in Syrien und im Irak bedrohlich ausgebreitet hat, ist keine kleine Terrorbande. Es ist eine in Brutalität und ideologischer Radikalität nicht gekannte Massenbewegung, die in sehr kurzer Zeit sehr viel Raum erobert hat. Sie zurückzudrängen wird nicht gelingen ohne deutlich mehr Waffen, nicht ohne lange Luftangriffe und nicht ohne Unterstützung für Truppen am Boden - seien es kurdische, die irakische Armee oder die Freie Syrische Armee. Warum hilft Deutschland also bis hierher und nicht weiter? Woher kommt das "Nein" zu einem größeren militärischen Einsatz?

Diesmal sollen auch arabische Nachbarstaaten mitkämpfen

Die Gründe liegen in Berlin - und in der Geschichte. Zum einen weiß die Regierung, dass sie für alles Weitere ein Bundestagsmandat bräuchte. Das würde schwer werden. Nicht nur in der SPD, auch in den Reihen der Christdemokraten, gibt es enorme Widerstände gegen eine Ausweitung des Militärischen. Außerdem sieht die Bundesregierung erst mal andere in der Verantwortung, weil sie die Ursachen des Konflikts anders einordnet als die US-Regierung. So glücklich viele in Berlin waren, als die Amerikaner am 8. August zum Schutz Hunderttausender bedrohter Jesiden und Kurden mit Luftschlägen gegen die IS-Milizen begannen, so anders ist Berlins Blick auf die Geschichte des Mittleren Ostens in den vergangenen Jahrzehnten.

Barack Obama, das hat er zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 klargemacht, hält den Krieg gegen den IS für eine Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes nach den Attacken auf das World Trade Center. Berlin dagegen sieht im Entstehen der IS-Bewegung vor allem ein Ergebnis des Irak-Kriegs. Deshalb betrachtet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kurden nicht als Fortsetzung der "uneingeschränkten Solidarität" nach dem 11. September. Sie hat sich für diese Hilfe entschieden, weil sie Obama trotz des falschen Irak-Kriegs loyaler Partner sein möchte. Und sie liefert Waffen, weil sie bei einem drohenden Völkermord nicht zusehen mag. Das ist eine andere Begründung als die der Amerikaner.

Außerdem will Berlin einen Fehler der USA nicht wiederholen: dass auch diesmal der Westen fast alleine eine Intervention startet und die Staaten der Region erst mal zusehen, ob es gut geht. Das wäre fatal, weil es jene Rollenverteilung festschriebe, die die arabisch-islamische Welt seit Jahrzehnten davor beschützt hat, selbst Verantwortung zu übernehmen für das, was bei ihr dramatisch falsch läuft. Nur wenn auch Saudi-Arabien und die Golfmonarchien, nur wenn Ägypten und die Türkei den IS und andere militant-islamistische Bewegungen als lebensbedrohliche Gefahr bekämpfen, ist dieser Konflikt zu gewinnen. Und das verlangt nicht nur Krieg und mehr Waffen. Es verlangt von diesen Staaten, dem Fundamentalismus ideell und finanziell jegliche Hilfen abzugraben. Dazu braucht es keine Waffen, sondern Überzeugungskraft, auch die der Deutschen.

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