Deutsche Waffenexporte: Tausend Peitschenhiebe gegen das Recht

Als Regierungspartei könnte die SPD ihren früheren Klagen über den freigiebigen Verkauf deutschen Schießgeräts Taten folgen lassen. Wirtschaftsminister Gabriel sollte den Export von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien stoppen - und überall dorthin, wo man Menschenrechte mit Füßen tritt.

Es wäre ein schönes Thema für eine Magisterarbeit, vielleicht mit dem Titel: "Der deutsche Rüstungsexport im Lichte unterlassener Beschränkungen". Deutschland gehört nach wie vor zu den größten Waffenverkäufern der Welt. Seit Jahr und Tag gibt es sehr berechtigte Forderungen, keine Waffen mehr an zwielichtige Regime zu liefern und das Exportverfahren generell transparenter zu machen. Geändert hat sich leider wenig.

Wie nötig das aber wäre, beweist eine unschöne Zahl, welche die Bundesregierung nun herausrückte: Der Verkauf von Kleinwaffen aus Deutschland stieg 2013 um 43 Prozent, inklusive eines großen Postens an Gewehren und Maschinenpistolen für Saudi-Arabien.

Die SPD hat damals zwar noch nicht mitregiert, nun aber stellt sie in Sigmar Gabriel den Wirtschaftsminister und könnte all ihren früheren Klagen über den allzu freigiebigen Verkauf deutschen Schießgeräts Taten folgen lassen. Gabriel freilich hat kürzlich schon feinsinnige Betrachtungen angestellt, welche Waffen für die Saudis vielleicht doch ganz in Ordnung seien: Hauptsache, sie ließen sich nicht gegen Zivilisten einsetzen.

Sollte er das ernst meinen, dürften künftig wenigstens keine Kleinwaffen ins Reich der Saudis mehr gehen und auch sonst nirgendwohin, wo man Menschenrechte mit Füßen tritt. In Saudi-Arabien wurde übrigens gerade ein Regimekritiker zu 1000 Peitschenhieben verurteilt.