Süddeutsche Zeitung

Deutsche Waffen in den Nordirak:Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen.

Eine Sondersitzung des Bundestages zu den geplanten Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Nordirak ist so gut wie sicher. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, erklärte an diesem Donnerstag: "Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren."

Auch wenn die Lieferung ohne Zustimmung des Bundestages möglich sei, halte die SPD-Fraktion eine Debatte des Bundestages "für politisch geboten".

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Unionsfraktion halte eine Befassung des Bundestages für richtig. "Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen." Er sagte aber auch, die Debatte solle erst "im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung" stattfinden. Und widerspricht damit den Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hatte zuvor im Interview mit Süddeutsche.de gesagt: "Wir wollen eine Sondersitzung des Bundestages noch in der kommenden Woche. Auf jeden Fall aber vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Waffenlieferungen."

Die Linke stellte sich ebenfalls hinter die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung. Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte zu Süddeutsche.de: "Wir befürworten eine solche Sondersitzung." Das sei abgestimmte Position in der Linke-Fraktion.

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linken haben sich nach Informationen von Süddeutsche.de inzwischen abgestimmt. Die gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung gehört zu den Minderheitenrechten der beiden Oppositionsparteien. Das könnte der Grund sein, weshalb auch die SPD jetzt einschwenkt.

Grüne schreiben Brief an Merkel

Von Merkel fordert Göring-Eckardt in jedem Fall eine Regierungserklärung. Eine solche Erklärung sei "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten".

Göring-Eckardt und ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter haben nach Informationen von Süddeutsche.de der Forderung nach einer Regierungserklärung mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Nachdruck verliehen. Der Brief soll am Donnerstagmorgen abgeschickt worden sein. Darin fordern sie Merkel direkt zu einer Regierungserklärung im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages kommende Woche auf.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt auf Nachfrage, ob es dazu bereits Überlegungen gebe: "Es ist die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasst. Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen." Damit ließ er offen, ob Merkel sich in einer Sondersitzung äußern wird.

Lammert und CSU für Parlamentsberatung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) scheint einer Beratung der Waffenlieferungen im Plenum des Bundestages nicht abgeneigt gegenüber zu stehen. Dem Internetportal Spiegel Online sagt er, zwar sei eine Mandatierung der Waffenlieferungen nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht notwendig. Doch sei die "politische Bedeutung" der Entscheidung so groß, "dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint". Diese Beratungen hätten mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses am Montag dieser Woche schon begonnen.

Auch die CSU verlangt von der Bundesregierung, den Bundestag umfassend in die Entscheidung über Waffenlieferungen an den Irak einzubinden. "Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben. Zudem muss auf jeden Fall das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Berliner Zeitung.

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