bedeckt München 21°

Deutsche U-Boote für Israel:Verständliches israelisches Sicherheitsinteresse

Israels Wunsch, Gegner mit Atomwaffen durch die Fähigkeit zu einem nuklearen Zweitschlag aus dem Meer abzuschrecken, leuchtete den Regierenden in Deutschland offenbar ein. Dabei kam und kommt ihnen entgegen, dass es wegen der Geheimhaltung eine Bestätigung gar nicht geben kann. Tritt doch die Bundesregierung "entschieden für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen ein", weshalb sie "keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde". Mit diesen Worten antwortete die Bundesregierung schon 2006 auf eine Frage der Linken zur möglichen atomaren Bewaffnung der deutschen U-Boote.

Deutsches U-Boot Israel

In Deutschland gebaut, für Israel im Einsatz: Die für die U-Boot-Klasse namensgebende INS Dolphin beim Einlaufen in ihren Heimathafen Haifa im Jahr 1999.

(Foto: dpa)

Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren", stellte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, klar.

Auffälligerweise scheint es nicht so sehr die Atomfrage zu sein, die den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, in Sachen U-Boote bewegt. Die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. "Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", monierte Trittin. Die Bundesregierung nehme ihre eigenen Bedingungen wohl nicht wichtig.

U-Boot für politische Zugeständnisse

Tatsächlich hat Merkel offenbar versucht, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Zugeständnisse für die Lieferung des sechsten U-Boots abzuringen - was auf palästinensischer Seite anerkennend vermerkt wurde. Darüber, ob die Forderungen erfüllt wurden - etwa in der Siedlungsfrage -, gab es zwischen Berlin und Jerusalem dann sehr unterschiedliche Einschätzungen. Als Merkel im vergangenen Jahr grünes Licht gab für die Lieferung, überwog schließlich doch das Verständnis für das israelische Sicherheitsinteresse.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Militärkooperation mit Israel sogar noch enger werden. "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben", versprach Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Israel-Besuch im vorigen Jahr.

Israel ist weltweit führend bei der Produktion von elektronischem und optischem Gerät zu Aufklärungszwecken, das in zahlreichen Flugzeug- und Schiffstypen auch in Deutschland eingesetzt wird. Derzeit nutzt die Bundeswehr in Afghanistan drei unbemannte Aufklärungsflugzeuge (Drohnen) vom israelischen Typ Heron. Kanonen, Motoren und Getriebe in israelischen Panzern stammen aus deutschen Entwicklungs- oder Fertigungsstätten.

Stets wird bei der Zusammenarbeit die Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben. Dabei ist allen Kundigen klar, dass Waffenlieferungen an Israel einen Verstoß gegen die Bestimmungen für den Rüstungsexport darstellen. "Wenn eine Region die Bezeichnung Spannungsgebiet verdient, dann der Nahe Osten", sagt ein ehemaliger hochrangiger Bundeswehrgeneral. "Aber bei Israel laufen die Dinge eben anders."

© SZ vom 05.06.2012/kemp

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite