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Deutsche Stiftungen in Russland:Rückendeckung aus der Heimat

Genau dies freilich missfällt der Führung in Moskau, weshalb sie solche Partner der deutschen Stiftungen zwingt, sich als "ausländische Agenten" zu deklarieren. "Das führt zurück in finstere Zeiten der Sowjetunion", beklagt Fücks. Die Arbeit etwa in Russland oder China sei "immer eine Gratwanderung zwischen dem rechtlichen Rahmen, den wir natürlich akzeptieren müssen, und einer klaren Wertorientierung, die uns auch in Konflikt bringt mit den Regimen".

Damit stehen die Stiftungen mitten im aktuellen Streit über das richtige Auftreten deutscher Demokraten. "Wenn es nach der neuen Gesetzeslage die deutschen politischen Stiftungen in Russland schwerer haben, könnte dies nicht eine Reaktion sein auf manches Überhebliche, das aus Deutschland zu hören ist?", fragte jüngst in der Süddeutschen Zeitung der frühere SPD-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler. Fücks hält solchen Wortmeldungen entgegen, dass es angesichts des Drucks auf deutsche Stiftungen und russische NGOs nicht hilfreich sei, "wenn deutsche Elder Statesmen fordern, sich mit Kritik an der autoritären Entwicklung in Russland zurückzuhalten".

Zumeist freilich können sich die Stiftungen auf Rückendeckung aus der Heimat verlassen, wenn sie unter Druck geraten. Die Durchsuchungen in Büros der Adenauer-Stiftung und der Ebert-Stiftung haben quer durch die Parteien ein empörtes Echo in Berlin gefunden.

Gefährliche Arbeit

Ähnlich hatte es geklungen, nachdem die Adenauer-Stiftung in Kairo ins Visier der Justiz geraten war. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass wir weltweit beobachtet und misstrauisch beäugt werden", beschrieb der Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung und FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt im Februar 2012 in einer Bundestagsdebatte die Lage. "Die Arbeit ist oft schwierig, bisweilen sogar gefährlich", sagte Hans-Ulrich Klose von der SPD. Sie dürfe aber auf keinen Fall eingeschränkt, sondern müsse "fortgesetzt und ausgeweitet" werden.

Falsch wäre allerdings der Eindruck, dass alle Stiftungen bei der Partnerwahl Ausschau halten nach Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Die Adenauer-Stiftung etwa sucht traditionell den Kontakt zu Vertretern der Kremlpartei Einiges Russland und organisierte auch Austauschprogramme mit der mitunter grob antiwestlich auftretenden sowie Putin verehrenden Jugendorganisation "Naschi" (Die Unsrigen).

Auch der jüngste Länderbericht der Adenauer-Stiftung aus Moskau setzt auf Ausgleich mit der Führung. "Seit Jahren kritisieren Europa und die USA Mängel im politischen System Russlands. Ein Erfolg dieser Politik ist nicht erkennbar", heißt es da. Intensiviert werden müsse vielmehr der Dialog. Am Dienstag freilich sah sich der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering zu einer Mahnung gezwungen. Die Stiftungen leisteten "einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung".

© SZ vom 27.03.2013/sst
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