Deutsche Spezialkräfte: Ausbildung in Niger rechtens

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die laufende Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in Niger auch ohne Mandat des Bundestages. Ob das Parlament erst zustimmen müsse, hänge wesentlich davon ab, ob eine Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzung zu erwarten sei, erklärten die juristischen Gutachter. Kampfschwimmer bilden seit Mai vergangenen Jahres in Niger eine Spezialeinheit aus. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Ausbildungseinsatz nur um eine Hilfeleistung. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte die Frage aufgeworfen, ob für die Ausbildungsmission in Niger nicht auch ein Mandat nötig ist.