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Deutsche Rüstungslieferungen:Warum Saudi-Arabien militärisch sicher sein muss

The Grand Mosque and four-faced Mecca Clock Tower are seen from the top of Mount Noor in the holy city of Mecca

Der kürzlich fertig gestellte Royal Clock Tower in Mecca. Die Uhr des Turmes ist noch in 25 Kilometer Entfernung zu erkennen - ein Symbol für Saudi-Arabiens wirtschaftliche und kulturelle Führungsrolle.

(Foto: REUTERS)

Ob sich Saudi-Arabien gesellschaftlich wandelt, steht oder fällt nicht mit der Lieferung deutscher Panzer. Im Gegenteil: Wegen der instabilen Lage im Nahen und Mittleren Osten kann sich nur ein militärisch sicheres Königreich innenpolitische Reformen leisten.

Ein Gastbeitrag von James W. Davis

James W. Davis, 49, ist Professor für internationale Politik und Direktor des Institutes für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen.

Die Pläne der Bundesregierung, weitere Rüstungs-Deals mit Saudi-Arabien abzuschließen, haben eine intensive, emotionsträchtige Debatte ausgelöst. In der Süddeutschen Zeitung warf die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Bundeskanzlerin vor, sie mache sich "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten".

Die Kritiker der Kanzlerin befürchten, das Königshaus in Riad könnte die begehrten Radpanzer im Falle eines Volksaufstandes gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Deutsche Panzer, mit denen friedliche Demonstranten zusammengeschossen werden; diese Bilder will niemand sehen müssen.

Saudi-Arabien: Ein Anachronismus

Derzeit scheinen solche Befürchtungen jedoch übertrieben. Trotz der andauernden Krankheit des Königs und einer Reihe regionaler Herausforderungen herrscht innenpolitische Ruhe. Dazu haben sicherlich die massiven staatlichen Ausgaben beigetragen, die im Zuge des arabischen Frühlings schlagartig um etwa 130 Milliarden Dollar aufgestockt wurden: Die Gehälter für den öffentlichen Dienst wurden erhöht, weitere Arbeitsplätze geschaffen und ein Plan zum Bau einer großen Anzahl von Einfamilienhäusern für junge Familien verkündet. Doch bleibt Saudi-Arabien in seiner heutigen Form ein Anachronismus.

Auch in der arabischen Welt ist die autoritäre dynastische Herrschaft ein Auslaufmodell. In Ägypten war die Vorstellung, Hosni Mubarak könnte die Präsidentschaft seinem zweiten Sohn, Gamal, einfach vererben, selbst für die Mitglieder seiner eigenen Nationaldemokratischen Partei zu viel. In Libyen sitzt Saif al-Islam, ebenfalls zweiter Sohn eines Diktators und einst designierter Nachfolger seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, in der Gefangenschaft und wartet auf seinen Prozess.

Und in Damaskus verkriecht sich Baschar, zweiter Sohn des ehemaligen Präsidenten Hafiz al-Assad, in seinem Palast und bereitet sich auf den Untergang vor. Und auch wenn sie eine andere Legitimationsbasis als der belagerte Präsident haben, wissen die Golfmonarchen doch sehr genau um die Ansteckungskraft der Aufstände, die sie respektieren und fürchten.

Ferner ist die Tatsache, dass Saudi-Arabien regelmäßig auf den Listen jener Länder landet, in denen Frauen kaum bürgerliche Rechte genießen, ein schlechter Vorbote für die Zukunft der Monarchie. Aufgrund robuster empirischer Studien wissen wir inzwischen, dass der beste Indikator für die zukünftige Stabilität eines Staates nicht etwa sein Wohlstand, die ethnische oder religiöse Identität seiner Bevölkerung oder der Grad an Demokratie ist. Will man wissen, ob ein Land in Zukunft eher stabil oder instabil sein wird, dann sollte man beobachten, wie es seine Frauen behandelt.

Die Situation der Frauen in Saudi-Arabien ist bekanntlich düster. Es gibt kein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Rechtlich werden Frauen als bewegliches Eigentum eines Mannes verstanden, weswegen neulich ein elektronisches Verfolgungssystem eingeführt wurde. Es soll dabei helfen, Frauen unter Kontrolle zu halten, die es vielleicht über die Grenze schaffen könnten. Falls eine weibliche Verwandte das Land verlässt, bekommt der männliche Vormund eine SMS-Nachricht. Auch wegen der Missachtung des Potenzials ihrer Frauen ist die Stabilität der Monarchie auf die Dauer gefährdet.

Garant für ein geopolitisches Gleichgewicht

Von der innenpolitischen Stabilität im Lande hängt jedoch nicht nur die Zukunft des Hauses Saud ab. Auch das geopolitische Gleichgewicht im Nahen und Mittleren Osten setzt eine stabile, berechenbare und handelsfähige Regierung in Riad voraus. Dank einer verantwortungsvollen saudi-arabischen Ölpolitik werden immer wieder die von politischen Instabilitäten ausgelösten Produktions- und Preisschwankungen auf dem Energiemarkt ausgeglichen und geglättet. Die Unterstützung Saudi-Arabiens hat immer wieder das Überleben der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gesichert und damit den Einfluss der radikalen und traditionell von Teheran unterstützten Hamas in Grenzen gehalten.

Erst im vergangenen Juli waren es 100 Millionen Dollar, die Präsident Abbas und seinem Ministerpräsident Salam Fayyad überwiesen wurden. Etliche Terroranschläge wurden mithilfe der Geheimdienste der Golfmonarchie vereitelt, und von Saudi-Arabien aus werden schiitische Rebellen in Jemen sowie das schnell wachsende Al-Qaida-Netzwerk auf der arabischen Halbinsel bekämpft. Und nicht zuletzt stellt Saudi-Arabien das wichtigste politische und militärische Bollwerk gegen die Ambitionen Teherans dar, die Rolle eines regionalen Hegemons zu erlangen.

Dass Saudi-Arabien die Maßstäbe eines liberalen Rechtsstaates bei Weitem verfehlt, ist unstrittig. Frauen und Minderheiten werden diskriminiert; echte politische Opposition wird untersagt. Claudia Roth hat recht. Dies verletzt unsere Wertvorstellungen. Dass es im Interesse der Bevölkerung Saudi-Arabiens liegt, dass politische und gesellschaftliche Reformen eingeleitet werden, ist ebenso unbestreitbar. Versteht man aber, dass ohne solche Reformen die dauerhafte Stabilität des Landes gefährdet ist, dann haben die Scheichs, aber auch wir im Westen ein Interesse an politischen Reformen in der Golfmonarchie.

Liberalisierung in Saudi-Arabien nur mit militärischer Sicherheit

Doch machen es sich die Kritiker der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das sich für Panzer vom Typ Boxer und Dingo interessiert, zu einfach. Eine seriöse Analyse der Lage muss mit der Angst und der realen Gefährdung der Saudis, die aus dem Tumult um sie herum entspringt, beginnen. Es geht deshalb nicht zunächst um die Frage, ob deutsche Panzer eventuell benutzt werden könnten, um innenpolitische Proteste zu unterdrücken - dazu sind die Saudis leicht auch ohne die neuen deutschen Panzer in der Lage, schließlich besitzen sie bereits heute mehr als 800 Kampfpanzer, darunter 315 des modernen amerikanischen Typs MI-A 2 Abrams. Vielmehr müssen wir die Frage stellen, ob ein militärisch unsicheres Königreich Saudi-Arabien überhaupt in der Lage wäre, riskante innenpolitische Reformen einzuleiten? Mir scheint die Antwort klar: eine Liberalisierung in Saudi-Arabien ist nur aus einer Position der militärischen Sicherheit zu erwarten.

Und sollte es keine diplomatische Lösung für den Atomstreit mit Teheran geben, liegt die Entscheidung nicht zwischen der Tugend des Friedens und dem Laster einer Waffenlieferung, sondern zwischen einem Luftangriff gegen iranische Nuklearlabors und dem Aufbau eines effektiven Abschreckungsregimes durch ein regionales Machtgleichgewicht. Letzteres bedarf unter anderem einer weiteren Verstärkung der konventionellen Streitkräfte Saudi-Arabiens.

© SZ vom 04.01.2013/webe
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