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Deutsche Reparationen an Athen:Auch italienische Angehörige von Opfern klagen

Die griechische Regierung legt zusätzlich einen Sonderfall auf den Tisch: die Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg von der griechischen Nationalbank einforderte. Inklusive Zinsen soll sich diese Schuld heute auf bis zu elf Milliarden Euro belaufen. Athen sagt, es handle sich um ein echtes Darlehen, das man zurückfordere. Berlin hält dagegen, die Anleihe sei den Griechen aufgezwungen worden. Sie entstamme keinem echten Vertrag zweier souveräner Partner und sei daher genauso wie die anderen Kriegsschulden zu bewerten.

Doch es stehen nicht nur Ansprüche zwischen dem Staat Griechenland und Deutschland im Raum. Daneben verklagen seit Jahren griechische Opferangehörige Deutschland auf Schadenersatz. Vor deutschen Gerichten sind sie gescheitert. In Griechenland hatten sie Erfolg. Der oberste Gerichtshof des Landes, der Areopag, entschied im Jahr 2000, Deutschland müsse Hinterbliebene eines Massakers in dem Ort Distomo entschädigen. Die griechischen Justizminister verweigerten aber bislang die Erlaubnis, dieses Urteil zu vollstrecken, zum Beispiel in deutsche Liegenschaften wie dem Goethe-Institut Athen.

Jetzt droht der neue Justizminister damit, die Vollstreckung zu erlauben. Deutschland beruft sich dagegen auf das Prinzip der Staatenimmunität. Es besagt, dass alle Staaten souverän und gleich sind und sich daher, wenn sie hoheitlich handeln, nicht vor Gerichten anderer Staaten verantworten müssen. Dies gelte auch für Handeln im Krieg.

Die griechischen Kläger wenden ein, die Staatenimmunität gelte nicht bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Sie stützen sich dabei auf etliche Völkerrechtler, die den Schutz der Menschenrechte ausbauen und hierfür die Immunität der Staaten beschneiden wollen.

Furcht vor der "Büchse der Pandora"

Neben der griechischen folgt auch die italienische Justiz dieser Ansicht. Sie verurteilte Deutschland dazu, Schadensersatz an Opferangehörige und ehemalige Zwangsarbeiter zu bezahlen. Deutschland verklagte daraufhin Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Weltrichter gaben Deutschland 2012 mit der Begründung recht, die Staatenimmunität gelte auch bei Kriegsverbrechen. Dem widersprach 2014 das italienische Verfassungsgericht. Es urteilte, Kriegsopfer könnten Deutschland sehr wohl vor italienischen Zivilgerichten verklagen. Der Streit geht damit in die nächste Runde.

Um die alten Konflikte zu lösen, könnte Deutschland Griechen und Italienern entgegenkommen und zum Beispiel Stiftungen für Opfer aus beiden Staaten anbieten. Berlin befürchtet jedoch wohl, auf diese Weise eine "Büchse der Pandora" zu öffnen. Weltweit würden dann Staaten wegen alten Unrechts angegangen, mit unabsehbaren Folgen für die Finanzen und den Frieden. Auch darüber lässt sich streiten.

© SZ vom 17.03.2015/odg
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