Deutsche Ratspräsidentschaft Viel Licht, auch Schatten

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt unterschiedlich aus: Auf manchen Gebieten wie dem Klimaschutz konnte die Europäische Union einen echten Durchbruch erzielen, auf anderen Feldern stocken die Verhandlungen. Eine Übersicht.

VERFASSUNG: Nach dramatischen Schlussverhandlungen verständigten sich die 27 EU-Mitgliedsländer bei einem Gipfel in Brüssel auf die Eckpunkte einer grundlegenden EU-Reform. Zu den Kernpunkten zählen ein EU-Ratspräsident, eine geschlossenere Außenpolitik, zusätzliche Mehrheitsentscheidungen und mehr Rechte für EU-Parlament und nationale Parlamente.

KLIMASCHUTZ: Die Ratspräsidentschaft setzte die bislang ehrgeizigsten Klimaziele in der EU durch. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

EU-ERWEITERUNG: Bulgarien und Rumänien traten am 1. Januar in die EU ein. Nach einjähriger Pause wurden zudem die Gespräche mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen. Auch mit der Türkei gingen die Beitrittsverhandlungen weiter. Allerdings haben die Gegner eines Beitritts mit der Wahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehr Gewicht bekommen.