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Deutsche Politiker zur NSA-Affäre:Wer ist hier paranoid?

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht." - Innenminister Friedrich schreibt nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am 16. Juli 2013 das Grundgesetz neu.

Hans-Peter Friedrich

Der vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der NSA-Abhöraffäre verwendete Begriff ´Supergrundrecht" war im Rennen um den Titel "Unwort des Jahres 2013".

(Foto: dpa)

"Datenschutz ist wichtig, aber man kann auch überziehen. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise paranoide Züge." - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Ende Juli 2013 im Spiegel-Interview auf die Frage, ob die Deutschen "hysterisch" seien, was den Datenschutz betrifft.

"Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit." - CSU-Politiker Uhl am 27. Juli 2013 zu den Enthüllungen des Spiegel, wonach deutsche und amerikanische Geheimdienste Daten ausgetauscht haben.

Die Vorwürfe sind vom Tisch

Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist (...) vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird. (...) Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. (...) Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden." - Kanzleramtsminister Pofalla erklärt die Affäre am 12. August 2013 für beendet.

"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine 'massenhaften Grundrechtsverletzungen' amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde." - Innenminister Friedrich am 16. August in der Rheinischen Post auf die Frage, ob auch er die NSA-Affäre für beendet hält.

"Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben." - Friedrich im selben Interview auf die Frage, ob "viel Lärm um Nichts" gemacht worden sei.