Deutschland-Monitor:Von der Demokratie enttäuscht
In Ostdeutschland erodiert die Zufriedenheit mit dem politischen System der Bundesrepublik. Auch im Westen wächst der Unmut, aber nicht ganz so stark.
Von Iris Mayer, Leipzig
Carsten Schneider wollte mit seinem ersten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit einen neuen Ton setzen. Nicht der Blick des Westens auf den Osten sollte dieses Mal dominieren, nicht der Prozentsatz der Wirtschaftskraft im Fokus stehen, den der Osten mittlerweile erreicht hat. Und nicht die ungeduldige Frage, was dem Osten denn jetzt noch zum Westniveau fehle. "Ostdeutschland: ein neuer Blick" hieß das Werk folgerichtig, das der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin vorstellte. Er wolle ein realistisches Bild von Ostdeutschland zeichnen, hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung angekündigt. Dieses Bild fiel dann aber doch recht düster aus.
Denn im Osten wächst der Unmut über die 1989 erkämpfte Demokratie rasant. In der Umfrage des vorgestellten "Deutschland-Monitors" sagten nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniere. Vor zwei Jahren lag dieser Wert noch neun Punkte höher. In Westdeutschland sank die Zufriedenheit in dem Zeitraum zwar ebenfalls, dort allerdings nur von 65 auf 59 Prozent. Mit der aktuellen Politik der Bundesregierung sind derzeit im Osten nur noch 26 Prozent zufrieden - und gerade mal 23 Prozent im Osten, und 33 im Westen gaben an, sie seien zufrieden mit der sozialen Gerechtigkeit im Land. Dazu hatte das Institut im Juli und August rund 4000 Menschen befragt, gut möglich also, dass die Werte aktuell noch niedriger ausfallen würden.
Zweifel an der Meinungsfreiheit
Besonders hoch ist demnach die Unzufriedenheit in Sachsen und Thüringen, auf 37 Prozent wird die Gruppe "verdrossener Populisten" hier taxiert. Mindestens skeptisch fällt auch das Urteil über die Meinungsfreiheit aus. Weniger als die Hälfte (43 Prozent) der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen vertreten den Standpunkt, dass man in Deutschland seine Meinung immer frei äußern kann, "ohne Ärger zu bekommen". Auch diese Werte haben sich im Vergleich zu 2020 deutlich verschlechtert. Zudem meinen nur noch 32 Prozent der Ost- und 42 Prozent der Westdeutschen, dass Politikerinnen und Politikern das Wohl des Landes wichtig sei.
Dass die neuen Bundesländer eine "durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie" kennzeichne, hatte schon im vergangenen Jahr Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), konstatiert. Bei einem Teil der Bevölkerung im Osten bestehe ein "Gefühl der kollektiven Benachteiligung", sagte Wanderwitz damals und attackierte Wähler der AfD. "Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch was nicht in Ordnung mit mir", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete bei der Vorstellung seines Berichts zum Stand der Deutschen Einheit 2021. Wer AfD wähle, habe Schwierigkeiten mit der Demokratie. Die sächsische CDU machte Wanderwitz danach für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich.
Doch nicht alle Zahlen fielen am Dienstag düster aus: Einen Gewinn sah die große Mehrheit der Befragten in Ost wie West in der deutschen Einheit. Die damit verbundenen Hoffnungen hätten sich überwiegend erfüllt, sagte Schneider.