Deutsche Einheit: Wie lässt sich der Prozess der Wiedervereinigung weiter vorantreiben?

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht die ostdeutschen Länder auf einem guten Weg. Äußerungen des Ostbeauftragten Wanderwitz über Demokratieverdrossenheit der Region weist Merkel zurück.

Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer haben sich in einer Videokonferenz über den fortlaufenden Prozess der Ost-West-Angleichung beraten. Anschließend kamen die Ministerpräsidenten, ebenfalls digital, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, zusammen. Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke traten schließlich vor die Presse, um über die Gespräche zu informieren.

Woidke bedankte sich zunächst bei Merkel für die 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft, in der den Ostbundesländern "ganz besondere Beachtung" in der Politik der Bundesregierung zugekommen sei. Das habe "im Wesentlichen, liebe Bundeskanzlerin, mit Ihrer Arbeit zu tun", sagte Woidke. Das Glas sei nicht halb leer, sondern halb voll, aber man müsse weiter dran arbeiten, damit es sich weiter fülle. "Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen", so Woidke. Bei den erneuerbaren Energien hätten die ostdeutschen Länder gegenüber den westlichen Länder einen Vorsprung. Unter anderem arbeite man daran, für die ostdeutsche Wirtschaft stärker international zu werben.

Eine "Daueraufgabe" bleibe es, die Zahl der Ostdeutschen in Führungspositionen weiter zu erhöhen. Dies gelte auch für die Chefetagen in ostdeutschen Ländern, sagte Woidke.

Ein Journalist fragte Merkel, wie sie zur Aussage des Ostbeauftragten Wanderwitz stehe. Wanderwitz hatte in einem Podcast gesagt, dass er bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen sehe. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", hatte Wanderwitz gesagt. Merkel antworte diplomatisch, lobte Wanderwitz für seine Arbeit und sagte, er habe Probleme angesprochen, "die uns allen Sorge machen".

Ihr Herangehensweise sei immer die, "dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt", sagte Merkel. Auch wenn es nicht zu jedem Zeitpunkt gelinge, müsse man versuchen, Politik für jeden Bürger zu machen. Es sei ein "Verlust für unser Gemeinwesen", wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden würden. "Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt - sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und einen langen Atem verlangt - jeden und jede auch wieder für die Demokratie zu gewinnen".

Eines der konkreten Themen für die Beratungen waren die Empfehlungen der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit". Sie hat unter anderem die Einrichtung eines "Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit" zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche vorgeschlagen. In ihrem im Dezember vorgestellten Abschlussbericht hat sie außerdem angeregt, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen. Dieser Vorschlag soll nun tatsächlich angestoßen werden.

Die Kommission habe "doch sehr gute Resultate zustande gebracht". Das sei nicht von vornherein erwartbar gewesen, doch das Gremium habe sich "zusammengerauft" und "sehr, sehr sinnvolle Vorschläge gemacht", sagte Merkel. Einer davon sei ein ostdeutsches Wirtschaftsforum von internationaler Qualität. Die Strukturschwächen, so Merkel, seien in Ostdeutschland "immer noch da". Vorhaben wie der Kohleausstieg stellten die Region vor neue Herausforderungen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse sei weiterhin eine Aufgabe, so Merkel. Allerdings habe sich zum Beispiel bei der Rente schon einiges getan.

Es schmerze, dass der Prozess des Zusammenwachsens sich schwerer gestalte, als man dies zu Beginn der Wiedervereinigung gedacht habe, sagt die Kanzlerin noch. Aus diesem Grund sei es wichtig, mit dem Transformationszentrum die Lebensleistung der Ostdeutschen genauer zu beleuchten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte vorab betont, dass er das Thema Ost-West-Angleichung "noch lange nicht" für abgehakt hält. Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten seien auch künftig unerlässlich, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erfolge habe es in der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten gegeben. "Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben", erklärte Haseloff. Dabei müssten auch Naturwissenschaftler und freischaffende Bildende Künstler einbezogen werden.