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Deutsche Einheit - Durchbruch vor 30 Jahren:"Die russische Bevölkerung beschuldigt ihn immer noch, die Sowjetunion zerstört zu haben"

Wie wir alle wissen, kam es dann ganz anders. Gorbatschow hat nie so laut geschimpft, wie es der heutige russische Präsident Wladimir Putin jetzt tut, aber es gibt Hinweise, dass er sich schließlich vom Westen als betrogen betrachtete. Ist es tatsächlich so?

Ja, Gorbatschow fühlt sich durch den Westen hintergangen. Er erinnert sich nur zu genau an die Zusage des amerikanischen Außenministers James Baker Anfang Februar 1990 in Moskau, sich als Gegenleistung für die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato für eine Garantie einzusetzen, der zufolge "Nato-Kräfte keinen Zoll in östliche Richtung expandieren" würden. Wie sich dann herausstellte, weigerte sich US-Präsident George Bush, eine solche Garantieerklärung abzugeben. Diese Ankündigung, die nicht eingehalten wurde, und die dann später erfolgende umfassende Ausdehnung der Nato in Richtung Osten haben Gorbatschow tief verbittert.

Heute bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und Russland darüber, inwieweit die Deutschen den Russen damals zugesagt hätten, dass es keine Ost-Expansion der Nato geben werde. Berlin argumentiert, dass dieses Zugeständnis nirgendwo vertraglich festgehalten worden sei, während Moskau auf mündliche Zusagen pocht, die es gegeben habe. Letzteres erscheint plausibel. Sind nicht auch mündliche Verträge geltende Verträge?

Ich bin kein Völkerrechtsexperte, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass mündliche Vereinbarungen zwischen Staatsführern nicht einmal im Ansatz die Rechtskraft besitzen, die in internationalen Verträgen festgeschrieben sind, die zudem von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert wurden.

Lässt sich durch Gorbatschows ja durchaus nachvollziehbare Verbitterung erklären, dass er sich für die Annexion der Krim durch Russland vor sechs Jahren ausgesprochen hat? Sein Standpunkt in der Frage passt nicht zu dem positiven Image, das er im Westen nach wie vor hat.

Seine Haltung in der Krim-Frage mag mit seiner Ernüchterung über den Westen zusammenhängen, sie hat aber auch noch einen anderen gewichtigen Grund: Er möchte in Russland als jemand wahrgenommen werden, der die nationalen Interessen eines Landes unterstützt, dessen Bevölkerung ihn noch immer beschuldigt, die Sowjetunion zerstört zu haben.

Der ehemalige britische Geheimdienstler Gordon Barrass vertritt in seinem Buch "The Great Cold War" die Meinung, dass Gorbatschow viel mehr für die deutsche Einheit hätte verlangen können als die 60 Milliarden D-Mark, die Deutschland 1991 an die Sowjetunion zahlte. Auch die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher war dieser Auffassung. Haben Barrass und Thatcher recht?

Ja, ich glaube, dass Gorbatschow für sein Einverständnis mehr hätte herausholen können. Meiner Meinung nach hätte er es sogar tun sollen. Allein der Umstand, dass westliche Staatsführer von ihm erwarteten, dass er eine höhere Gegenleistung zur Bedingung machen würde, deutet darauf hin, dass sie bereit waren, einen höheren Preis zu zahlen als er forderte.

Eines der größten innenpolitischen Probleme, das Gorbatschow damals hatte, war der chronische Mangel an harter Währung. Hätte es seine zunehmend geschwächte Position in der Sowjetunion entscheidend gestärkt, wenn ihm die Deutschen substanziell mehr Geld gegeben hätten?

Deutlich höhere Finanzhilfen an die Sowjetunion hätten Gorbatschows innenpolitische Position gestärkt, aber nicht in entscheidender Weise, wie ich glaube. Denn es hätte nicht gewährleistet werden können, dass diese Mittel effizient eingesetzt worden wären, weil die alte Kommandowirtschaft des Kommunismus nicht mehr bestand, gleichzeitig aber noch keine vollständig funktionierende Marktwirtschaft aufgebaut worden war. Zudem war Gorbatschows Position nicht nur durch den Zusammenbruch der Sowjet-Wirtschaft geschwächt, sondern auch durch die Unabhängigkeitsbewegungen in den nichtrussischen Sowjetrepubliken und die politische Polarisierung zwischen kommunistischen Hardlinern und radikalen Reformern.

Offensichtlich hatten die Deutschen riesiges Glück, dass ihr Ansprechpartner damals Gorbatschow hieß. Aber wäre es nicht trotzdem klüger gewesen, den Deal um die deutsche Einheit viel genauer in Verträgen festzuhalten? Vielleicht wäre der Ost-West-Gegensatz dann heute nicht so groß?

In der Tat war es günstiges Geschick für die Deutschen, dass ihr sowjetisches Gegenüber in diesem historischen Moment Michail Gorbatschow hieß. Rein theoretisch wäre es möglich gewesen, die Klärung der deutschen Frage in eine Lösung einzubinden, bei der sich Ost und West auf eine neue Ordnung Europas - und der Welt - verständigen, mit dem Ziel, die Ausdehnung der Nato und der Europäischen Union in Richtung Osten zu vermeiden. Aber ich glaube nicht, dass ein solches Szenario realistischerweise möglich war, weil sich Washington entschieden dagegenstellte.

© SZ.de/dayk
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