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Deutsche Einheit:Die zähe Aufholjagd des Ostens

Jena von oben Aufnahmen im Herbst 2017 vom Jentower im Herzen der Stadt Blick Richtung Süden auf d

Hat westdeutsche Ballungsräume zum Teil schon überholt: Jena in Thüringen.

(Foto: imago/Christoph Worsch)
  • An diesem Mittwoch ist Deutschland seit 28 Jahren wiedervereinigt.
  • Immer noch hängen die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich hinter dem Westen zurück.
  • Der Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit zeigt aber: Der Abstand schrumpft, und es gibt durchaus Anlass, sich über Erfolge zu freuen.

Die Bäume sind schon ordentlich gewachsen. Aber richtig waldhoch sind sie noch nicht. Und so kann man an vielen Stellen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze noch erahnen, wo früher der so genannte Todesstreifen verlief, mit seinen Minen, Selbstschussanlagen, Wachtürmen. Wie eine lange Narbe, die nur sehr langsam verheilt, zieht sich der Streifen durch die Bundesrepublik. Fast dreißig Jahre lang verlief hier der Eiserne Vorhang, der Deutschland und ganz Europa teilte.

Am 31. Dezember 2018 wird Deutschland länger vereint sein als die Mauer existierte. Und trotzdem: Abgeschlossen ist die Wiedervereinigung immer noch nicht. Das sieht man nicht nur an den Narben in der Landschaft. Sondern auch an den Wirtschaftsdaten, die alljährlich im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit von der Bundesregierung präsentiert werden.

Die Wirtschaft wächst

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach Helmut Kohl den Ostdeutschen "Blühende Landschaften". Für viele dürfte das, was folgte, sich aber weniger wie ein Frühling und mehr wie ein langer, harter Winter angefühlt haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Firmenpleiten, das Absterben ganzer Industriezweige - der Umbruch war für die Menschen in den neuen Bundesländern oft entbehrungsreich. Und dann kam 2008 auch noch die Finanzkrise dazu.

Allerdings verzeichnet der aktuelle Jahresbericht eine gewisse Entspannung: Seit 2009, heißt es dort, wüchsen die ostdeutschen Unternehme und Einkommen kontinuierlich. Gleiches gilt für das Bruttoinlandsprodukt: Es ist zwar immer noch niedriger als im Westen, aber der Abstand schrumpft.

Bei den Bruttolöhnen konnten die Neuen Bundesländer ebenfalls aufholen. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zur Nachwendezeit zurückgegangen. Allerdings ist zugleich die Zahl der Erwerbstätigen gesunken. Das liegt daran, dass der Osten generell unter einem Bevölkerungsschwund leidet.

Bei diesen Zahlen gilt es zu berücksichtigen, dass es im Osten nach wie vor kaum Zentralen großer Konzerne gibt. Unter den 30 Dax-Unternehmen ist nicht ein einziges mit Hauptsitz im Osten. Das bedeutet: Gewinne und gut bezahlte Jobs befinden sich nach wie vor meist im Westen der Republik. Dennoch hat die Wirtschaft eine Menge investiert im Osten.

Einige Regionen wie Leipzig oder Jena sind längst auf Westniveau angekommen - und haben manchen westdeutschen Ballungsraum sogar überholt. Dennoch weise Ostdeutschland nach wie vor "flächendeckende Strukturschwächen" auf, heißt es im Bericht der Bundesregierung. Man kann vielleicht noch nicht von einer blühenden Landschaft sprechen. Aber immerhin von einer knospenden.

Die Neuen Bundesländer altern schneller

Weil die Arbeitsplatzsituation in Ostdeutschland nach der Wende schwierig war, wanderten damals viele Menschen in Richtung Westen ab - gerade jene, die gut ausgebildet waren. Die Folgen dieser Wanderungsbewegung sind bis heute spürbar. Zudem brach auch noch die Geburtenrate ein, wohl eine Folge der wirtschaftlichen Unsicherheit, die viele Menschen verspürten. Heute ist die Bevölkerung im Osten im Schnitt deutlich älter als die westdeutsche. Auch wenn sich diese Probleme ebenfalls abgemildert haben. "Trotz des erfreulichen Anstiegs der Geburtenrate nimmt die Einwohnerzahl, insbesondere der Erwerbsfähigen, weiter ab und die Alterung schreitet schneller voran als in westdeutschen Ländern", heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung.

Eine Folge davon ist zum Beispiel, dass der Fachkräftemangel - unter dem auch westdeutsche Unternehmen leiden - den Osten noch härter trifft. "In etwa zwei Drittel aller Berufe hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren weiter zugespitzt; dies gilt vor allem in Ostdeutschland", notiert der Einheits-Jahresbericht zum Problem des Fachkräftemangels.

Auch in Zukunft werden Fördergelder benötigt

Der allmähliche Aufschwung im Osten ist natürlich vor allem ein Verdienst der Menschen, die dort leben und arbeiten. Aber auch Westdeutsche dürfen für sich in Anspruch nehmen, einen Teil dazu beigetragen zu haben, etwa durch ihre Solidarbeiträge und die Steuergelder, die in die Förderung der neuen Bundesländer geflossen sind.

Eine wichtige Zukunftsfrage ist, wie es mit dieser Förderung weitergeht, denn die Programme laufen langsam aus. Der Solidarpakt II endet mit dem Jahr 2019. Spätestens dann stelle sich die Frage, wie die regionale Förderung für die neuen Länder in Zukunft aussehen solle, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Denn - auch daran lässt der Bericht keine Zweifel - viele Gebiete im Osten werden weiter Unterstützung benötigen.

Zudem sorgt der Brexit für Unsicherheit bei den europäischen Fördermitteln. Wenn Großbritannien die EU verlässt, wird die EU, statistisch gesehen, ärmer - und Deutschland wird in der Statistik im Vergleich zum EU-Durchschnitt wohlhabender. "Das könnte dazu beitragen, dass in Zukunft die deutschen Regionen im geringeren Maße als bisher von den europäischen Strukturmitteln profitieren", heißt es im Bericht der Regierung.

Eine mögliche Lösung finde sich im Koalitionsvertrag. Dort ist vorgesehen, dass bis Ende 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen werden soll - davon würden dann auch die ärmeren Gegenden Westdeutschlands profitieren.

"Selbstbewusst und stolz"

Bei allen Problemen: Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeichnet in diesem Jahr ein recht positives Bild von der Region - ausdrückliches Ziel ist es auch, die Erfolge der Einheit zu betonen. Wichtiger und wirksamer als das ständige Beklagen der Zustände im Osten sei es, "die Menschen zu ermutigen, die die Aufbauleistung im Osten angepackt haben", erklärt der Beauftragte der Regierung für die Neuen Bundesländer in der Einleitung des Berichts.

"Die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern können selbstbewusst und stolz auf all das blicken, was sie auch dank der gesellschaftlichen Solidarität geschafft haben." Sie hätten in der Vergangenheit mehrfach bewiesen: "Wir können Veränderung." Das sei in Zeiten ständiger Veränderung eine wichtige Kompetenz. Mit anderen Worten: Die Neuen Bundesländer könnten den Alten in diesem Punkt vielleicht ein bisschen was beibringen.

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