Bundesrechnungshof: Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Nach Einschätzungen des Bundesrechnungshofes fehlen der Deutschen Bahn in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro. "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, "ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten". Finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene und das Projekt Stuttgart 21 könne der bundeseigene Konzern "nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen".

Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, urteilte der Rechnungshof weiter. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend "und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung". Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten.

Sollte der geplante Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen "nicht aus eigener Kraft finanzieren", hieß es in dem Dokument. Ungeachtet einer möglichen Veräußerung von Arriva empfiehlt der Bundesrechnungshof, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen.

Die Bahn hat mitgeteilt, dass ihr kein Bericht des Bundesrechnungshofes vorliege. In einer Sitzung des Aufsichtsrates solle ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtert werden. Für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal gebe es "einen klaren Fahrplan". Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeige sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt, betonte die Bahn.

Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr "Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft" hätten. "Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei." Grund für die hohen Kosten waren demnach "Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Bild-Zeitung, er erwarte vom Aufsichtsrat "klare Antworten". Er habe zudem den Vorstand beauftragt, "die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. "Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund", sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern.