Deutsche Außenpolitik:"Historischer Fehltritt"

CDU-Politiker Norbert Röttgen greift Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen eines Artikels zum 30. Jahrestag des Mauerfalls an.

Von Daniel Brössler, Berlin

In der Außenpolitik der großen Koalition zeigen sich immer tiefere Risse. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), verstärkte am Dienstag seine Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Im Zusammenhang mit einem Artikel zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, den Maas am Wochenende in zahlreichen europäischen Zeitungen publiziert hatte, sprach Röttgen von einem "historischen Fehltritt". Der Außenminister danke zwar "richtigerweise vielen", versäume es aber, ausdrücklich die USA in seinen Dank einzubeziehen. "Das wird der Geschichte nicht gerecht und ist ein historischer Fehltritt, der völlig unverständlich ist", kritisierte Röttgen. Die Deutschen wüssten genau um den Beitrag der USA für die deutsche Einheit "beginnend mit dem Marshall-Plan, über die Politik John F. Kennedys und Ronald Reagans bis hin zum entscheidenden Einsatz von Präsident George Bush". Es sei "unverzeihlich", dass der deutsche Außenminister dies "nicht zu würdigen weiß oder nicht würdigen will". Zuvor hatte der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, Maas auf Twitter kritisiert, weil er die Rolle Reagans nicht erwähnt hatte. Maas hatte neben den Völkern Mittel- und Osteuropas auch "unseren Freunden und Bündnispartnern im Westen, aber auch Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika" gedankt.

Die Kritik Röttgens reiht sich ein in schwere gegenseitige Vorwürfe von Außenpolitikern der Koalition. So warf Maas der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die deutsche Außenpolitik mit ihrem Vorstoß für eine UN-Schutzzone in Syrien beschädigt zu haben. Er glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlags "auch innerhalb der Union" nicht abgestimmt gewesen sei, sagte der SPD-Politiker am Montagabend dem Zeitungsnetzwerk RND. "Das macht natürlich keinen guten Eindruck, sowohl in Deutschland, als auch außerhalb Deutschlands. So etwas beschädigt die Außenpolitik insgesamt", kritisierte Maas. Darauf reagierte wiederum der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Die Verbalattacke gegen Kramp-Karrenbauer und ihren Vorschlag sei nicht akzeptabel, kritisierte er. Maas beschädige die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zutiefst. Der Außenminister solle sich aktiv für eine Sicherheitszone im umkämpften Nordsyrien einsetzen.

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