Deutsche Asylpolitik: Zahlen gegen Vorurteile

Alle Flüchtlinge wollen zu uns, es kommen immer mehr, und sie wollen nur unser Geld: Wenn über Asylpolitik gesprochen wird, gibt es Vorurteile. Wir haben fünf Aussagen über Flüchtlinge auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Vor Lampedusa ertrinken Flüchtlinge, hungerstreikende Asylbewerber demonstrieren vor dem Brandenburger Tor, ein Hamburger Pfarrer gewährt Afrikanern Kirchenasyl: Die Probleme der deutschen wie europäischen Asylpolitik werden immer offensichtlicher. Gleichzeitig kennen die wenigsten Menschen die genauen Zusammenhänge und durch einseitige Berichterstattung werden Vorurteile bestätigt. Wir haben fünf typische Aussagen hinterfragt.

1. "Alle Flüchtlinge wollen zu uns."

Von den 45,2 Millionen Flüchtlingen weltweit fliehen 80 Prozent in Entwicklungsländer - das sind oft die an ihre Heimat angrenzenden Nachbarländer. Daher gibt es die meisten Flüchtlinge auf der Welt in Pakistan. Die islamische Republik grenzt unter anderem an Aghanistan und zählte 2012 rund 1,6 Millionen Asylsuchende. Deutschland liegt hinter Pakistan und Iran auf Platz drei: Hier baten bisher insgesamt mehr als eine halbe Million Menschen um Asyl.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland in absoluten Zahlen vorn. Hier werden zwar mehr Asylanträge gestellt als in den anderen EU-Staaten - im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat Deutschland es aber mit vergleichsweise wenigen Asylbewerbern zu tun. Mit 0,9 Flüchtlingen auf 1000 Einwohnern liegt Deutschland EU-weit an zehnter Stelle.

Mit fünf Flüchtlingen pro 1000 Einwohner lag im März 2013 Malta vorne, dicht gefolgt von Schweden und Luxemburg. Dabei sind Luxemburg und Malta die einwohnerschwächsten und flächenmäßig kleinsten EU-Länder.

2. "Deutschland nimmt ein Viertel aller Flüchtlinge in der EU auf."

Gerade im Zusammenhang mit der großen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa taucht diese Aussage immer wieder auf. Richtig ist, dass Deutschland etwa ein Viertel aller Anträge erhalten hat: 77.651 Geflüchtete haben im Jahr 2012 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. EU-weit baten 335.365 Flüchtlinge um Asyl.

Falsch ist aber, dass Deutschland alle Flüchtlinge tatsächlich als solche anerkannt habe. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, wurde im letzten Jahr rund ein Prozent der Asylsuchenden als politisch verfolgt anerkannt und rund 13 Prozent erhielten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention.

Hinzu kommt, dass Deutschland gemäß des Dublin-Verfahrens einige Asylbewerber an andere EU-Staaten verweist. 2012 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 701 Asylbewerber an Italien, 410 an Polen und 303 an Schweden überstellt.

Von EU-weit 335.365 Flüchtlingen im Jahr 2012 hat Deutschland letztes Jahr etwa 14 Prozent neuen Flüchtlingen Schutz gewährt. Das sind 2,7 Prozent der Antragsteller in der EU - und nicht 25 Prozent.

3. "Die meisten Flüchtlinge werden gar nicht verfolgt, sondern kommen nur nach Deutschland, weil es ihnen hier besser geht."

Wer nicht vor Krieg und politischer Verfolgung, sondern vor Armut und Elend flieht, wird oft als "Wirtschaftsflüchtling" bezeichnet. Die wenigsten Menschen wissen, dass auch unmenschliche Behandlung und Diskriminierung im Heimatland berechtigte Asylgründe gemäß Artikel 16a sind. Daruf berufen sich beispielsweise Flüchtlinge aus Serbien und Russland. Dort herrscht zwar kein Krieg, aber ein Großteil der von dort Geflüchteten sind Roma und Tschetschenen, Bevölkerungsgruppen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Pro Asyl kritisiert jedoch: "Die Behörden lehnen die Anträge im Schnellverfahren ab. Laut ihnen werden Roma 'bloß diskriminiert', aber nicht verfolgt", sagt eine Sprecherin, ähnlich bewerte das BAMF die Situation der Tschetschenen. Das BAMF rechtfertigt sich: "Die Situation der Menschen in Serbien oder Russland, die hier Asyl beantragen, ist uns bekannt. Entscheidend ist bei der Antragsprüfung aber trotzdem, ob und wie stark Leib und Leben im Heimatland gefährdet sind." Chancen auf Schutz haben diese Flüchtlinge daher meistens nicht. So wurden in diesem Jahr zum Beispiel nur etwa zwei Prozent der russischen und 0,3 Prozent der serbischen Erstanträge positiv beantwortet.

4. "Wir nehmen schon 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Das ist doch eine ganze Menge."

Der Großteil der syrischen Flüchtlinge wird von Syriens Nachbarländern Libanon oder Jordanien aufgenommen. Seit März 2011 haben mehr als zwei Millionen Syrer aufgrund des Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen. Mit einer Aufnahme von 5000 Syrern leistet Deutschland einen vergleichsweise kleinen Beitrag zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge.

Innerhalb der EU haben Deutschland und Schweden zwar in den letzten drei Jahren die meisten syrischen Flüchtlinge in der EU aufgenommen - doch nur Schweden hat sich als bisher einziges EU-Land dazu bereit erklärt, vorerst alle syrischen Flüchtlinge, die dort Asyl beantragen, aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hält eine begrenzte Aufnahme von Syrern in Deutschland nach wie vor für richtig.

5. "Der Flüchtlingsstrom in die EU ist so groß wie noch nie."

Vor mehr als zwanzig Jahren hätte diese Aussage gestimmt: Der Flüchtlingsstrom in die EU (mit damals nur 15 Mitgliedsstaaten) war im Jahr 1992 mit 670.000 Anträgen so groß wie noch nie. Von 2002 bis 2006 fiel die Zahl der Asylbewerber in der EU dann auf unter 200.000. Danach gab es wieder einen Anstieg der Anträge - bis 2011 die 300.000-Marke aufgrund der Unruhen in afrikanischen Ländern überschritten wurde. 2012 stellten 335.365 Flüchtlinge in EU-Ländern ihre Asylanträge - also etwa halb so viele Asylbewerber wie 1992.