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Deutsche Arbeitsminister:Von Rentenlügen und Hartz IV

Rentenreformen, Konsolidierung des Gesundheitssystems und Arbeitslosigkeit: Fast von Beginn an hatten alle Arbeitsminister der Bundesrepublik mit denselben Problemen zu kämpfen. Sie schlugen sich unterschiedlich gut.

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Anton Storch, Bundesminister für Arbeit von 1949 bis 1957

Der erste Arbeitsminister der Bundesrepublik war der Gewerkschaftler Anton Storch (CDU). Er gilt als "Vater der dynamische Rente". Durch die von ihm eingeführte Umlagenfinanzierung stiegen die Renten nun in Anlehnung an die Entwicklung der Bruttolöhne.

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Theodor Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1957 bis 1965

Theodor Blank (Mitte) versuchte im Kabinett von Ludwig Erhard große Sozialreformen umzusetzen, doch größtenteils erfolglos. Daher nannte man ihn ein Minister "ohne Fortune". Doch das lag weniger an ihm, als an der Stärke der Interessengruppen und der Schwäche der Koalition. Nichtsdestotrotz stieg die Bundesrepublik während seiner Amtszeit zu den führenden Sozialstaaten auf und die Renten erhöhten sich um 70 Prozent.

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Hans Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1965 bis 1969

Hans Katzer (3.v.l.) löste Theodor Blank als Arbeitsminister ab und behielt diesen Posten bis zum Ende der Großen Koalition unter Kanzler Georg Kiesinger. Katzer setzte sich entschieden für die Anliegen der einfachen Leute ein, weswegen der Vorwurf laut wurde, er strebe "utopische Sozialpolitik" an. Trotzdem gelang es ihm - zum Teil mit Rücktrittsdrohungen - viele von der Regierung angestrebten Kürzungen zu verhindern.

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Walter Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1969 bis 1976

Der SPD-Politiker Walter Arendt war ein bedeutsamer Reformer, vor allem auf sozial- und gesundheitspolitischem Gebiet. Zum Beispiel setzte er kostenlose Krebs-Vorsorgeuntersuchung und den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner durch. In der Arbeit- und Rentenpolitik hatte er es schwerer: So versprach er im Wahlkampf zunächst eine Rentenerhöhung, beschloss dann eine Verschiebung der Erhöhung mit, und ruderte schließlich, der "Rentenlüge" bezichtigt, wieder zurück.

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Herbert Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1976 bis 1982

Nach dem überraschenden Amtsverzicht Arendts nach der Bundestagswahl 1976 übernahm der SPD-Politiker Herbert Ehrenberg (2.v.r.) das Arbeitsministerium, dem zusätzlich die Zuständigkeit für die gesetzlichen Krankenversichung zugeteilt wurde. Die Probleme, mit denen er zu kämpfen hatte, klingen heute noch bekannt: Arbeitslosigkeit, Konsolidierung der Rentensysteme und Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Dabei stellte sich Ehrenberg hinter das System der "dynamischen Rente" und setzte lediglich eine Entkopplung von den Bruttolöhnen durch. Viel Schelte gab es für ihn wegen der Einführung der "Zumutbarkeitsregel", also der Verpflichtung von Arbeitslosen auch Stellen minderer Qualifikationen anzunehmen und unter Umständen für eine Stelle umzuziehen.

Foto: dpa; Im Bild: Annemarie Renger (r.) spielt während eines Fluges in die Vereinigten Staaten mit Richard von Weizsäcker (l.) und Herbert Ehrenberg (2.v.r.) Skat, Dolmetscher Heinz Weber (M) schaut interessiert zu

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Heinz Westphal , Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von April bis Oktober 1982

Im Zuge der Kabinettsumbildung nach dem Münchner Parteitag 1982 ernannte Kanzler Helmut Schmidt überraschend den SPD-Politiker Heinz Westphal zum Arbeitsminister. Doch seine Ministertätigkeit war nur von kurzer Dauer. Mit der Abwahl von Kanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober des gleichen Jahres schied auch Westphal wieder aus dem Amt.

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Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1982 bis 1998

Westphals Nachfolger wurde Norbert Blüm (CDU), dessen Satz "Die Rente ist sicher" mitsamt seinem hessischen Idiom vielen für immer in den Ohren klingeln wird. Auf das Konto des am längsten amtierenden Arbeitsministers der Bundesrepublik gehen unter anderem die Herstellung der sozialen Einheit nach der Wiedervereinigung, der Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Geburt der Pflegeversicherung und neuen Regeln zu Frühverrentung und Arbeitsteilzeit und ein niedrigeres Rentenniveau. Blüm war auch der Arbeitsminister, der 1996 zum ersten Mal einen Fehlbestand in der Rentenkasse einräumen musste.

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Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von 1998 bis 2002

Mit der Maßgabe, den Sozialstaat zu modernisieren, ohne traditionelle SPD-Wähler zu verprellen, übernahm Walter Riester nach der Abwahl Kohls den schwierigsten Job, den die Regierung Schröder zu vergeben hatte. So bezog er auch erstmal Prügel für sein Scheinselbstständigkeitsgesetz und die Neuregelung der 630-Mark-Jobs. Ebenfalls Aufsehen erregte die Green-Card-Regelung, die internationale Fachkräfte nach Deutschland ziehen sollte. Heute noch in aller Munde ist Riester mit seiner Rentenreform, die die gesetzliche "dynamische Rente" in ein Mischsystem aus gesetzlicher Rentenversicherung und kapitalgedeckter, privater Eigenvorsorge umwandelte.

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Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von 2002 bis 2005

Im zweiten Kabinett Schröder legte der Kanzler das Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, den Komplex "Soziale Sicherung" schlug er dafür dem Gesundheitsministerium zu. Wolfgang Clement (SPD) wurde der "Superminister". Mit großem Tempo machte sich der als "Modernisierer" und "Macher" charakterisierte Clement an die Hartz-Reformen.

Diese beinhalteten neue Formen der Zeitarbeit (Personal-Service-Agentur) und der Selbstständigkeit (Ich-AG), die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, die Einführung des Arbeitslosengeldes II und die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs. Wegen dieser Reformen stand Clement, der nach ihrem Inkrafttreten fünf Millionen Arbeitslose melden musste, schwer in der Kritik.

Foto: dpa; Im Bild: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Arbeitsminister Wolfgang Clement

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Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2005 bis 2007

Als Vizekanzler war Franz Müntefering (SPD) eine der tragenden Säulen der Großen Koalition. Als Arbeitsminister erreichte er die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und setzte die Rente mit 67 gegen den Widerstand vor allem der eigenen Partei durch. Außerdem kämpfte er für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, konnte sich hier aber nicht gegen den Koalitionspartner Union durchsetzen. Am 13. November 2007 erklärte Müntefering überraschend seinen Rücktritt aus privaten Gründen.

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Olaf Scholz, designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales

Sein Nachfolger ist Olaf Scholz, bislang Parlamentarischer Geschäftführer der SPD-Bundestagsfraktion. Am Dienstag, den 27. November 2007, wird Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt. Damit übernimmt ein Mann das Amt, der die Agenda 2010 mit erfunden hat, sie aber nicht zum Heiligtum erklärt.

Foto: dpa; Im Bild: Olaf Scholz (l.), Franz Müntefering (r.)

Texte: sueddeutsche.de/bavo, Quelle: Munzinger, Archiv

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