Nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bemühen sich führende deutsche Politiker um Schadenbegrenzung. Denn trotz aller Bemühungen um ein besseres deutsch-türkisches Verhältnis ging die Deutschlandreise Erdoğans am Wochenende mit neuen Vorwürfen, Irritationen und Differenzen zu Ende. Die Debatte über eine mögliche Beobachtung des Moscheeverbandes Ditib durch den Verfassungsschutz ist neu entbrannt.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) waren aus Protest gegen Ditib der Eröffnung der Zentralmoschee durch Erdoğan am Samstag in Köln ferngeblieben. Reker kritisierte, ihr sei erst am Abend zuvor inoffiziell angeboten worden, an der Veranstaltung teilzunehmen. Laschet hatte die Moschee als nicht geeigneten Ort für einen "offenen Austausch und kritischen Dialog" bezeichnet. Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass keine Vertreter Deutschlands teilnahmen: "Die Moschee-Eröffnung hat im deutsch-türkischen Verhältnis einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann." Ditib ist der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt. In der Vergangenheit hatte der Verband durch Spitzelvorwürfe von sich reden gemacht. Der Verfassungsschutz prüft, ob eine Beobachtung in Betracht kommt. Grünen-Politiker Cem Özdemir verlangte, Deutschland müsse "ernst machen mit der Überwachung von Ditib". Der SPD-Politiker Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, mahnte dagegen zur Vorsicht. "Dass Ditib durch Geld und Direktiven vom Religionsministerium in Ankara und damit durch Herrn Erdoğan gesteuert wird, gefällt mir auch ganz und gar nicht." Die Frage sei aber: "Rechtfertigt dies juristisch, politisch aber auch gesellschaftlich, Ditib durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Ich finde, das ist ein sehr gewagtes Manöver", sagte Pistorius der SZ. Wenn Ditib Erdoğans Doktrin in Deutschland verbreite, "ohne sich aktiv gegen unsere Verfassung zu stellen", sei eine Beobachtung "schwer zu begründen". Das Thema sei "keine Spielwiese für Ideologen und politische Scharfmacher". Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte vor einer voreiligen Beobachtung. Bei Ditib sei "noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird", sagte er der Welt am Sonntag. Erdoğan bezeichnete seinen Staatsbesuch als gelungen. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Bei einem Staatsbankett im Schloss Bellevue warf Erdoğan der Bundesrepublik jedoch in harschem Ton vor, "Terroristen" zu unterstützen. Bei seinem Besuch in Köln kritisierte er den Umgang mit dem Fußballer Mesut Özil. Er könne nicht verstehen, dass dieser "ausgestoßen" worden sei. Ein Foto Özils mit Erdoğan kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft und der Präsidentenwahl in der Türkei hatte eine Debatte ausgelöst, die zum Rücktritt Özils aus der Nationalelf geführt hat.