Deutsch-türkischer Dialog: FDP sieht EU-Beitrittsgespräche mit Türkei belastet

Die Türkei gehört in die EU - das war bisher die klare Linie der FDP. Angesichts der heftigen Proteste in Istanbul und anderen Städten warnt Fraktionschef Brüderle jetzt allerdings vor Schwierigkeiten bei den Beitrittsgesprächen. Außenminister Westerwelle hatte sich vor kurzem noch ganz anders geäußert.

Die FDP warb stets für den EU-Beitritt der Türkei. Angesichts der heftigen Proteste gegen die Regierung Erdogan in Istanbul und anderen Großstädten scheint dieser Grundsatz liberaler Außenpolitik aber zu bröckeln.

So wird das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu einer Belastung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes führen. Die Vorgänge böten Anlass zur Sorge und erleichterten die "ergebnisoffenen Gespräche zur Aufnahme der Türkei in die EU nicht", sagte Brüderle nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Die Situation zeige, dass es in der Türkei "Gärprozesse" gebe, die sorgfältig beobachtet werden müssten. Die Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben, mahnte der FDP-Spitzenkandidat.

Die FDP ist bislang klare Verfechterin dafür, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Erst vor wenigen Wochen hatte Außenminister Guido Westerwelle für einen EU-Beitritt der Türkei geworben. Die Entwicklung der Türkei in den vergangenen 15 Jahren sei eine "beeindruckende Erfolgsgeschichte", sagte Westerwelle. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle in einem Interview mit der Rheinischen Post. Nach mehr als zwei Jahren ohne größere Fortschritte wäre das "ein Startsignal", so der Außenminister.

Anlässlich eines Treffens mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu veröffentlichte Westerwelle gemeinsam mit seinem Kollegen Mitte Mai zudem einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin loben die Autoren, dass die Türkei Reformen vorangetrieben habe. Diese seien den Grundwerten "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" verpflichtet und könnten Grundlage erfolgreicher Beitrittsverhandlungen sein, so die Minister weiter.

Viele der Demonstranten werfen dem seit über einem Jahrzehnt regierenden türkischen Regierungschef Erdogan hingegen einen zunehmend autoritären Führungsstil und die Verhängung eines Maulkorbs für die Medien vor. Zudem sehen viele Bürger die säkulare Verfassung in Gefahr, da die Partei AKP auf ein großes Gewicht auf eine islamkonforme Lebensweise legt. Die Polizei war hart gegen die Protestierenden vorgegangen. Zwei Demonstranten kamen ums Leben.