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Deutsch-türkische Beziehungen:Berlin verlangt Beweise von der Türkei

Inzwischen hat Berlin den türkischen Behörden klargemacht, dass im Rechtsstaat keine wütenden Tiraden, sondern nur die Übermittlung gerichtsfester Beweise zählen. Schröder soll Erdoğan bei seinem Besuch erklärt haben, dass er als Kanzler die Sache ganz genauso gehandhabt hätte. Erdoğan schien überzeugt zu sein. Auch der von manchen in der türkischen Regierung geschürte Verdacht, die Bundesregierung sympathisiere klammheimlich mit den Putschisten, scheint zerstreut. Auch dank des Falls Öksüz.

Zu dem Theologen hat die türkische Regierung Unterlagen über seine angebliche Verwicklung in den Putsch übermittelt, sie sind nun der Grund, warum zunächst sein Aufenthalt ermittelt werden soll. Das Vorgehen stimmte die Bundesregierung auf höchster Ebene ab - nachdem die türkische Regierung wiederholt erklärte, welche überragende Bedeutung sie der Sache beimisst. Tatsächlich könnte eine Vernehmung von Öksüz Entscheidendes über die tatsächlichen Abläufe des Putsches zutage fördern. Und darüber, ob und was er damit zu tun hat.

Eine Prüfung der Gesuche erfolgt nur, wenn die Türkei Beweise liefert

Die Erdoğan-Regierung behauptet, Öksüz sei noch vier Tage vor dem Putsch in den USA gewesen, womöglich bei Gülen. Die türkische Opposition dagegen äußerte schon einmal den Verdacht, dass Öksüz tatsächlich für den türkischen Geheimdienst MIT arbeite (was der MIT dementierte) - und legte nahe, dass der ganze Putsch nur inszeniert gewesen sein könnte. Was an diesen Juli-Tagen tatsächlich geschah, ist bis heute ebenso umstritten wie undurchsichtig.

Weitere solcher Fälle in Deutschland scheinen jedenfalls denkbar, von den im Jahr 2017 von der Türkei übermittelten 69 Auslieferungsersuchen betrafen 22 eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Aber nur wenn die Türkei Beweise für eine Verwicklung in den Putsch vorlegen würde, könnte geprüft werden.

Betroffen davon könnte auch jene Gruppe von Soldaten sein, die am 12. Mai des vergangenen Jahres mit Flug AEE 430 aus dem griechischen Heraklion auf dem Frankfurter Flughafen eintraf. Vier Männer und eine Frau waren es, darunter ein Luftwaffen-Oberst, der sich mit einem sogenannten Offizialpass auswies. Er ist der höchstrangige türkische Soldat, der sich nach Deutschland absetzte.

In der Türkei wird nach dem ehemaligen Offizier der Militärakademie in Ankara öffentlich gefahndet. In der Putschnacht soll er Kadetten der Akademie, an der schon Staatsgründer Atatürk lernte, zum Aufstand angestachelt haben. Türkische Medien berichteten groß über ein angebliches Geständnis seiner Ehefrau, er habe ihr berichtet, dass er den Putschbefehl von Gülen erhalten habe. Der Oberst erklärte bei seiner Einreise gegenüber den Behörden, seine Frau, eine Juristin, sei gefoltert worden.

Inzwischen hat er einen Asylantrag gestellt, das Bamf gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die angeblich gegen ihn vorliegenden Beweise hat die türkische Regierung bis heute nicht übermittelt.

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