Deutsch-türkische Beziehungen Ein Zeichen des guten Willens

Bürger im Protest gegen den Putsch im Juli 2016. Die Türkei verfolgt noch immer die mutmaßlichen Drahtzieher der Aufstände.

(Foto: AFP)
  • Auf Bitten der Türkei suchen die Behörden in Deutschland nach dem mutmaßlichen türkischen Putschisten Adil Öksüz.
  • Die Türkei wirft Öksüz unter anderem vor, in der Nacht des Putsches Luftangriffe auf das türkische Parlament befohlen zu haben.
  • Die Suche ist nur eine von verschiedenen Maßnahmen, die das angeschlagene Verhältnis zwischen den beiden Ländern wieder kitten sollen.
Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath

Einer der blutigsten Umsturzversuche in der Geschichte der Türkei war gerade gescheitert, 249 Menschen tot, da machte ein Schäfer am Morgen des 16. Juli 2016 eine ungewöhnliche Beobachtung. Durch den Stacheldraht des Militärflughafens Akıncı schlüpfte ein Mann in Zivil, begleitet von Soldaten. Von dem Stützpunkt aus waren die Jagdflieger aufgestiegen, die in der Nacht zuvor das türkische Parlament in Ankara bombardiert hatten.

Der Schäfer rief die Polizei, der Mann wurde am Rande eines Weizenfeldes festgenommen. Adil Öksüz, ein Theologie-Professor der Sakarya-Universität nahe Istanbul, erklärte, er habe in der Gegend nur Land kaufen wollen. Ein Richter setzte ihn später wieder frei, Öksüz tauchte unter.

Öksüz soll das Bindeglied zwischen Militär und Gülen-Bewegung sein

Öksüz, 50 Jahre alt, gehört nun zu den meistgesuchten Personen in der Türkei, knapp eine Million Euro Belohnung sind für seine Festnahme ausgelobt. Den "Mufti des Putsches" nannte ihn die türkische Presse und schrieb, Öksüz habe in der Nacht den Oberbefehl gehabt, Schießbefehle für Soldaten und den Einsatz der Kampfjets angeordnet. Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan behauptet, Öksüz sei das entscheidende Bindeglied zwischen den aufständischen Militärs und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die sie für den gescheiterten Coup verantwortlich macht.

Adil Öksüz, 50, lehrt Theologie an einer Universität nahe Istanbul. Laut der türkischen Regierung sei er das Bindeglied zwischen Putsch-Soldaten und der Gülen-Bewegung gewesen.

(Foto: oh)

Gesucht wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR neuerdings auch in Deutschland, seit dem 14. November 2017 ist Öksüz bundesweit zu einer sogenannten "Aufenthaltsermittlung" ausgeschrieben, alle Polizeidienststellen sind angewiesen, etwaige Erkenntnisse an das Bundeskriminalamt zu melden. Den Verdacht, dass sich der mutmaßliche Putschist in Deutschland aufhält, hat die türkische Regierung seit Langem, bereits im vergangenen August ersuchte sie das Auswärtige Amt per Verbalnote um Auskunft.

Erdoğan soll sich persönlich für die Suche bedankt haben

Türkische Medien wollten ihn mal in Baden-Württemberg, mal in Hannover gesichtet haben, angeblich erhielt er Asyl in Baden-Württemberg. Aber es gibt bisher keine Hinweise, dass er sich hier versteckt. Nach Feststellungen der deutschen Behörden wurde keine Einreise registriert, und jedenfalls unter seinem echten Namen hat er keinen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat mehrfach und unter verschiedenen Schreibweisen nachgeschaut.

Und doch soll sich Erdoğan inzwischen persönlich für die Suche nach Öksüz bei der Kanzlerin bedankt haben. Die Bundesregierung hat Ankara wissen lassen, dass sie die Verdachtsmomente gegen Öksüz für schwerwiegend hält, eine Auslieferung wäre wohl wegen rechtsstaatlicher Bedenken eher schwierig, aber eine Übernahme der Strafverfolgung jedenfalls nicht ausgeschlossen. Echte Putschisten, so das Signal aus Berlin, können nicht auf Milde hoffen.