Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Israels Außenminister Lieberman sagt Berlin-Besuch ab

Diplomatischer Affront gegen die Bundesregierung: Israels Außenminister Lieberman sagt seine Teilnahme an den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin ab. Es gehe ihm nicht gut, heißt es.

Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme abgesagt und damit für einen diplomatischen Affront gesorgt. Der ultra-nationalistische Politiker begründete seine Absage mit Beratungen seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), wie der israelische Militärrundfunk berichtete. Außerdem fühle er sich nicht gut. Lieberman hatte Dienstagabend die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Danny Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen im Januar gestrichen.

Nach Angaben des Militärrundfunks wird Ajalon Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den Gesprächen in Prag und Berlin begleiten. Netanjahu reist am Morgen zunächst nach Tschechien zu Gesprächen mit seinem Kollegen Petr Necas, um ihm persönlich für die "mutige Position" Tschechiens bei der UN-Abstimmung über die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser zu danken.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Tschechien als einziges europäisches Land gegen die Aufwertung votiert. Deutschland enthielt sich und äußerte sich anschließend ungewohnt kritisch zu den 3000 Wohnungen, die Israel im Westjordanland und Ost-Jerusalem bauen will. Die Siedlungspläne, die Netanjahu in Antwort auf die Aufwertung der Palästinenser verkündete, stießen international auf scharfe Kritik.

Am Abend will Netanjahu in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel essen, bevor er mit mehreren seiner Minister am Donnerstag mit dem Bundeskabinett zu Beratungen zusammenkommt. Bei den Gesprächen dürfte es auch um Israels Ankündigung zum Siedlungsbau gehen.

Kurz vor dem Besuch in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Israelis und Palästinenser vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Er appelliere "an unsere Freunde in Israel, aber auch bei den Palästinensern", alles zu unterlassen, was der Aufnahme direkter Friedensgespräche entgegenstehe, sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse.

Direkte Friedensgespräche seien die "Voraussetzung für Stabilität und eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung". Der Frieden in der Region hinge nach Westerwelles Worten an einem seidenen Faden.