Deutsch-Französischer Ministerrat:"Wir verurteilen auf Schärfste, was Lukaschenko mit der Demokratie und der Opposition macht"

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben bei ihrem Treffen über weitere Sanktionen gegen Belarus und über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben am Montag bei einem Deutsch-Französischen Ministerrat unter anderem über bilaterale Beziehungen, Europapolitik, Außenpolitik und internationale Krisen wie den Konflikt mit Belarus gesprochen. Nach der Videokonferenz, an der zahlreiche Minister beider Länder teilgenommen haben, äußern sich die Bundeskanzlerin und der Präsident gemeinsam.

Macron lobte die Zusammenarbeit mit Merkel. "Während dieser Jahre haben wir Europa im Eilmarsch nach vorne gebracht", sagte der Präsident nach dem Abschuss des Treffens.

Die beiden Spitzenpolitiker sprachen unter anderem über ein europäisches Sanktionspaket gegen Belarus. Die belarussischen Behörden hatten am vergangenen Sonntag einen Jet der Fluggesellschaft Ryanair zur Landung gebracht und den Regimekritiker Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten danach neue Sanktionen gegen das osteuropäische Land auf den Weg - erst in den kommenden Wochen soll entschieden werden, gegen welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige Strafmaßnahmen verhängt werden. "Wir verurteilen auf Schärfste, was Lukaschenko mit der Demokratie und der Opposition macht", sagte die Kanzlerin.

Ein weiteres Thema des Spitzentreffens mit Merkel und Macron waren die industrielle Zusammenarbeit bei der Rüstung. Mit dem FCAS-Projekt, in dessen Zentrum ein gemeinsames neues Kampfflugzeug steht, das im Jahr 2040 den Eurofighter ablösen soll, sei man "weit vorangekommen", sagte Merkel.

Besprochen wurden beim Gipfel auch das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Krise. Deutschland und Frankreich werden noch in diesem Jahr jeweils 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer weiterreichen. Dies kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin an. Im Zentrum stehe dabei die "Freundschaft mit Afrika", sagt Merkel. Nur mit einem globalen Ansatz in der Impfstrategie gebe es ein "wirkliches Gefühl von Gerechtigkeit auf der Welt".

Zur bundesweit gültigen Corona-Notbremse sagte Merkel, diese könne am 30. Juni auslaufen, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen weiterhin rückläufig sei.

Außerdem ging es um den Einsatz in Mali. Nach einem neuen Militärputsch schwindet momentan der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenland. Die Kanzlerin betonte, dass die Präsenz der Bundeswehr weiterhin wichtig sei. "Wenn wir sehen, dass rote Linien überschritten werden, dann werden wir uns eng koordinieren".

© SZ/dpa/jsa
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