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Deutsch-französische Beziehungen:Macron sagt Auftritt mit Merkel in München ab

Frankreichs Präsident sollte zur Sicherheitskonferenz kommen. Paris positioniert sich bei Gaspipeline-Projekt gegen Berlin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Damit entfällt auch ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel und Macron sollten Mitte Februar zu den Teilnehmern der renommierten Konferenz sprechen.

Aus dem Élysée-Palast hieß es zur Begründung, Frankreichs Staatschef wolle sich derzeit verstärkt im Land aufhalten, um sich mit Lokalpolitikern auszutauschen. Mit ihnen sucht Macron vor dem Hintergrund der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung den Schulterschluss. Die überraschende Absage des Auftritts in München verstärkt dennoch den Eindruck, dass sich die deutsche-französischen Beziehungen abkühlen. Macrons Verzicht auf den Auftritt mit Merkel sei "ein symbolisches Signal", sagte Henrik Enderlein, Direktor des deutsch-französischen Jacques-Delors-Instituts in Berlin. Es gebe immer mehr Anzeichen einer "schleichenden Entfremdung", sagte Enderlein, der ein Vertrauter Macrons ist.

Tatsächlich markiert die Absage den vorläufigen Höhepunkt einer längeren Reihe deutsch-französischer Streitigkeiten, die mit dem jüngst in Aachen erneuerten Freundschaftsvertrag beider Länder offenbar nicht beigelegt werden konnten. So schafften es Paris und Berlin nicht, sich auf weitreichende Reformen der Euro-Zone zu einigen. Die Bundesregierung blockierte auch eine von Macron gewünschte EU-Digitalsteuer.

Deutlich wird die Abkühlung der Beziehungen derzeit am Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Paris bestätigte am Donnerstag SZ-Informationen, denen zufolge sich Frankreich an diesem Freitag in einer EU-Abstimmung gegen das Vorhaben des russischen Konzerns Gazprom stellen will. In der Abstimmung geht es um eine Änderung einer EU-Richtlinie, die den Weiterbau der umstrittenen Pipeline stoppen kann. Um das zu vermeiden, hatte Deutschland bisher fest mit der Unterstützung Frankreichs gerechnet. Doch nimmt Paris nun Streit mit Berlin und die mögliche Blockade von Nord Stream 2 in Kauf.

In französischen Regierungskreisen heißt es, Europas Abhängigkeit von russischem Gas dürfe sich nicht verstärken. Man müsse zudem die Interessen osteuropäischer EU-Länder berücksichtigen. Das Pariser Außenministerium zeigte sich aber offen, mit Deutschland über Änderungen an der EU-Richtlinie zu verhandeln.

Merkel beschwichtigte am Donnerstag: Es sei nichts Neues, dass es unterschiedliche Meinungen zu Nord Stream 2 gebe, sagte sie am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs von vier osteuropäischen EU-Staaten in Bratislava. Die Furcht vor einem zu großen Einfluss Russlands auf Europas Energieversorgung wies sie zurück. "Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel. Im Élysée hieß es, Macrons Absage der Sicherheitskonferenz stehe in keinem Zusammenhang mit dem Pipeline-Streit.