Süddeutsche Zeitung

Wen Jiabao in Berlin:Merkel beschwört "breite Brücke" zwischen China und Deutschland

Mit 13 Ministern ist Chinas Premier Wen Jiabao nach Deutschland gekommen: In Berlin tagen heute die Kabinette beider Länder, für die Wirtschaft geht es um Aufträge in Milliardenhöhe. Kanzlerin Merkel schwärmt vom großen gegenseitigen Vertrauen - und Wen revanchiert sich. Sogar die Gespräche zur Menschenrechtssituation in China seien "freundlich" verlaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das gute Verhältnis zu China mit einer starken wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter ausbauen. Zwischen Deutschland und China sei viel Vertrauen gewachsen. "Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen", sagte Merkel bei einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Berlin, an dem auch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao teilnahm.

Der Handel zwischen beiden Ländern sei einer der wichtigsten Pfeiler der "breiten Brücke" zwischen Deutschland und China, betonte Merkel. Sie kündigte Milliardenaufträge aus China für die deutsche Wirtschaft an. "Wir werden heute eine Fülle von Vereinbarungen treffen", sagte Merkel. Das Handelsvolumen solle in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro gesteigert werden. "Was gut ist, kann noch besser werden", sagte Merkel.

Wen Jiabao ist am Montagabend mit 13 Ministern in Berlin gelandet, an diesem Dienstag beginnen die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu China 1972 ist es die größte Kabinettsdelegation eines chinesischen Regierungschefs. Nach dem Wirtschaftsforum kommen die beiden Kabinette heute um 11 Uhr im Kanzleramt zusammen. Merkel wird Wen mit militärischen Ehren begrüßen. Vor seiner Abreise trifft er am Nachmittag noch Bundespräsident Christian Wulff.

Die heikle Frage der Menschenrechtssituation habe die Kanzlerin am Vorabend bei einem informellen Gespräch mit Wen angesprochen. Das Treffen am Montagabend in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee habe "einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China" gedient, hieß es aus Regierungskreisen. Weiteres Thema sei die wirtschaftliche Lage in China, Deutschland und Europa gewesen. Das Gespräch sei "ausführlich und freundschaftlich" verlaufen. Auch die Außenminister beider Länder waren bei dem mehrstündigen Gespräch dabei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China für möglich. "Man muss erkennen, dass auch wir nicht über Nacht unser westliches System errungen haben", sagte er im Deutschlandfunk. Auch in China gebe es langfristig betrachtet trotz einiger herber Rückschläge durchaus Fortschritte, etwa bei der Freiheit der Kunst.

Deutschlands Aufgabe bestehe nun darin, den Dialog mit China weiter auszubauen und auch heikle Fragen anzusprechen. "Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit", sagte Westerwelle. Deutschland erkenne zwar seine wirtschaftlichen Chancen in China, verliere dabei aber nicht seinen inneren Kompass aus den Augen.

Die Regierungskonsultationen sollen der deutschen Wirtschaft Milliardenaufträge bringen. Darunter sind offenbar Großprojekte von Airbus, Daimler, Volkswagen und BASF. Auch Wen will sich bei den Gesprächen offenbar lobend zu den Beziehungen zu Deutschland äußern und ankündigen, den Handel zwischen beiden Ländern massiv ausbauen zu wollen: Die Bundesrepublik sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China, so Wen. "Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar", heißt es in seinem Redemanuskript.

China will das Handelsvolumen mit Deutschland von derzeit mehr als 140 Milliarden US-Dollar innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. "China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland", erklärte Wen. China sei offen für mehr Investitionen deutscher Konzerne.

Sudans Präsident Omar al-Baschir in Peking gelandet

Die Grünen fordern von Merkel, dass sie Chinas gleichzeitigen Empfang des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Peking als Affront gegen die internationale Staatengemeinschaft und den Internationalen Strafgerichtshof brandmarkt. Der Internationale Strafgerichtshof, mit dem China nicht kooperiert, hat gegen al-Baschir Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Konfliktregion Darfur erlassen. Amnesty International fordert China auf, den sudanesischen Präsidenten festzunehmen.

Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass al-Baschir von Staatspräsident Hu Jintao zu Gesprächen erwartet werde. Al-Baschir traf in Peking mit 24-stündiger Verspätung ein. Nach Informationen der Sudan Tribune hatte er befürchtet, dass ihn die Flugroute über Länder führen könnte, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen und ihn zur Landung zwingen könnten. Nach offiziell unbestätigten Berichten kam er bei einem zweiten Anlauf von Teheran über pakistanisches Territorium nach China. China ist größter Abnehmer sudanesischen Öls und großer Investor in dem Land.

Keine neuen Gelder für Entwicklungshilfe in China

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich, die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel. In diesem Jahr kamen China und Indien hinzu. China wird in den kommenden Jahren noch mehr als 300 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums um Restzahlungen für 51 Projekte. Neue Zusagen an China gibt es seit 2010 nicht mehr.

Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Stopp der Mittel für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt geeinigt. Zur Frage der Menschenrechte in China hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt, die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei sowie des Bürgerrechtlers Hu Jia sei eine "positive Entwicklung". Sie täusche aber nicht darüber hinweg, dass Deutschland und China unterschiedliche Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hätten.

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