Süddeutsche Zeitung

Deutsch-chinesische Beziehungen:Bei aller Freundschaft

Deutsche Ideen und Produkte sind attraktiv für China, die Bundesrepublik profitiert von China als drittgrößten Handelspartner enorm: Beide Länder pflegen intensive Beziehungen, das zeigt auch der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Doch die deutsche Chinapolitik sollte keinen Sonderweg einschlagen.

Im Mittelpunkt des ersten Besuchs des neuen Ministerpräsidenten Chinas, Li Keqiang, stehen wirtschaftliche Interessen. Der aktuelle Streit um Strafzölle der EU auf Solarzellen kommt daher ungelegen. Die EU und China liegen auch in anderen Fragen der Handelspolitik, beim EU-Waffenembargo gegenüber China und beim Thema Menschenrechte über Kreuz. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben sich dagegen in den vergangenen Jahren prächtig entwickelt. Der Handel boomt, und für die jährlichen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die bisher zweimal stattgefunden haben, reisten das halbe deutsche und chinesische Kabinett um die Welt, um sich in Berlin oder in Peking mit ihren Ministerkollegen auszutauschen.

Dass Li Keqiang auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise innerhalb der EU nur Berlin besucht, ist somit kein Zufall. Deutschland gilt China als wichtigster europäischer Ansprechpartner. Viele in Peking sehen die Bundesrepublik längst als die neue Führungsmacht Europas. Ohne Deutschland kann die EU ihre Krise nicht überwinden. Und diese Krise in einem der wichtigsten Absatzmärkte Chinas bereitet den Machthabern der KP China erhebliche Sorgen, weil die schwächelnde Nachfrage aus Europa auch das chinesische Wachstum beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Krise Europa als machtpolitischen Pol einer multipolaren Weltordnung schwächt. China hat ein Interesse an einem starken und unabhängigen Europa. Eine Welt, die allein vom Wettbewerb zwischen den zwei Supermächten China und den USA geprägt ist, ist aus chinesischer Sicht wenig erstrebenswert.

Aber es sind nicht nur geopolitische Überlegungen, die Deutschland für China attraktiv machen. Hochentwickelte Konsum- und Investitionsgüter aus deutscher Produktion erfreuen sich großer Nachfrage in China. Und auch die Idee der sozialen Marktwirtschaft sowie das deutsche Rechtssystem werden in Peking aufmerksam studiert. Deutschland gilt vielen chinesischen Politikern und Experten als ein Modell, das wertvolle Anregungen für die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in China geben kann.

Austausch ist im Interesse der deutschen und der chinesischen Bevölkerung

Auch Deutschland hat großes Interesse an guten Beziehungen zu China. Die chinesische Nachfrage nach deutschen Produkten war ein wichtiger Faktor dafür, dass Deutschland nach dem wirtschaftlichen Einbruch infolge der Lehman-Pleite so schnell wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren konnte. Heute ist China Deutschlands drittgrößter Handelspartner. Die Unstimmigkeiten über das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama aus dem Jahre 2007 sind verflogen. Heute setzt man eher auf stille Diplomatie: Menschenrechtsfragen werden meist hinter verschlossenen Türen thematisiert.

Dass Deutschland seine Beziehungen zur neuen Weltmacht China gedeihlich gestalten möchte, ist legitim. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Austausch sind im Interesse der deutschen und der chinesischen Bevölkerung. Aber angesichts seiner neuen herausgehobenen politischen und wirtschaftlichen Rolle in Europa sollte Deutschland über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus mehr europäische Verantwortung in der Chinapolitik übernehmen und sich dafür einsetzen, die Beziehungen zu Peking auf eine breitere Basis zu stellen. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass Kritik an einem deutsch-chinesischen "Sonderweg" aufkommt.

Es ist daher höchste Zeit, die deutsche Chinapolitik stärker in einen europäischen Kontext einzubetten. Da eine gemeinsame Chinapolitik der EU bis auf Weiteres illusorisch ist, sollte Berlin zunächst auf eine engere Koordination mit seinen wichtigsten außenpolitischen Partnern Paris, London und Warschau setzen.

Europäische Einbettung von Deutschlands Chinapolitik

Nur gemeinsam und mit der EU im Rücken bringen diese Staaten ausreichend machtpolitisches Gewicht auf die Waage, um für China in allen Fragen der internationalen Politik ein ernstzunehmender Gesprächspartner zu sein. Dann wäre es auch für China viel schwerer, einzelne europäische Länder politisch gegeneinander auszuspielen. Jüngst hat Peking die Beziehungen zu Großbritannien eingeschränkt, weil Premierminister Cameron den Dalai Lama empfangen hat. Von Solidaritätsbekundungen aus Berlin und Paris war bislang allerdings wenig zu hören, obwohl beide diese Erfahrung schon einmal selbst gemacht haben.

Als erste konkrete Maßnahme zur stärkeren europäischen Einbettung der eigenen Chinapolitik sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Austausch um einen strategischen Dialog und einen Ausbau der Beziehungen auf militärischer Ebene erweitert wird.

Zwar wird Europa in Asien auf absehbare Zeit keine sicherheitspolitische Rolle im engeren Sinne spielen können und auch nicht wollen. Britische Eurofighter werden in Asien keinen Luftraum sichern, deutsche Fregatten nicht Patrouille fahren und französische Soldaten keine Kampfeinsätze durchführen. Dennoch berührt die Frage, wohin sich China in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientiert, deutsche und europäische Interessen auf vielfältige Art und Weise.

Berlin muss mehr europäische Verantwortung übernehmen

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer bergen ein beträchtliches Risiko militärischer Eskalation mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für Europa. Auch andere internationale Konflikte wie zum Beispiel die Kriege in Syrien und Afghanistan oder die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm lassen sich ohne Zusammenarbeit mit dem ständigen UN-Sicherheitsratsmitglied China kaum lösen. Auch hier gilt: Berlin, Paris, London und Warschau müssen unter Einbeziehung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Dialog mit China gemeinsam führen, um sich in Peking auch in sicherheitspolitischen Fragen Gehör zu verschaffen.

Auch wenn sich Deutschland in der Sicherheitspolitik traditionell eher zurückhält, hat es in der Chinapolitik ausreichend Glaubwürdigkeit, die europäischen Verbündeten von der Notwendigkeit eines gemeinsamen strategischen Dialogs mit China zu überzeugen. Berlin muss deutlich machen, dass es die guten Beziehungen zu Peking nicht nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzt; dass es vielmehr bereit ist, mehr europäische Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur bei der Bewältigung der Euro-Krise, sondern auch bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Europa und der neuen Weltmacht China.

Thomas Paulsen (45) leitet den Bereich Internationale Politik bei der Körber-Stiftung in Berlin. Er war unter anderem als Senior Manager für PricewaterhouseCoopers und als Analyst für die HypoVereinsbank tätig.

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SZ vom 27.05.2013/kjan
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