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Desinformation:Geheimdienste warnen vor Russland

Putin, Clinton, Trump: Russland steht unter Verdacht, Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf genommen zu haben.

(Foto: AFP)

Die CIA glaubt, Putin habe die US-Wahl zugunsten Trumps beeinflusst. BND und Verfassungsschutz sind überzeugt, Moskau stecke hinter der Veröffentlichung geheimer Bundestagsakten bei Wikileaks. Ist das erst der Anfang der digitalen Einmischung?

Im Frühjahr bat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Geheimdienste herauszufinden, ob sich Russland in die deutsche Politik einmischt, ob es falsche Informationen streut, Staatsgeheimnisse ausspäht und verrät, ja sogar versucht, Wahlen zu beeinflussen. Auslöser war der Fall Lisa: Die Jugendliche, eine Russlanddeutsche aus Berlin, hatte sich als Opfer südländischer Vergewaltiger dargestellt, wobei sich herausstellte, dass dies eine Lüge war. Allerdings hatten russische Staatsmedien mit dem Fall Stimmung gegen arabische Einwanderer in Deutschland gemacht, und das Kanzleramt vermutete, dass die russische Regierung damit Merkels Flüchtlingspolitik angreifen wollte.

Der Verdacht gegen Russland hat sich, seitdem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR Anfang des Jahres erstmals darüber berichteten, zu einem Großthema entwickelt. Was Merkel in Deutschland vermutete, soll in den USA so ähnlich tatsächlich geschehen sein: Im Sommer tauchten plötzlich interne E-Mails der Demokratischen Partei auf der Enthüllungsplattform Wikileaks auf, sie waren peinlich für die Partei und besonders für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Die Demokraten beschuldigten sofort Moskau, die E-Mails gehackt und an Wikileaks gegeben zu haben, um Clinton zu blamieren und ihrem republikanischen Gegner Donald Trump zu helfen.

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Der Kreml stört mit Absicht den politischen Frieden

Glaubt man westlichen Geheimdiensten, ist aus dem Verdacht gegen Moskau etwas gereift, das sich der Gewissheit nähert. Sicherheitsexperten Deutschlands und der USA geben sich überzeugt, dass der Kreml mit Absicht den politischen Frieden im Westen stören will. Und sich dabei gern der Dienste von Wikileaks bedient. Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnte kürzlich vor Cyber-Angriffen, "die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen".

Vorher schon hatten deutsche Sicherheitsexperten im Bundestag erklärt, Russland wolle die Entschlossenheit und Einheit des Westens "unterminieren", die deutsche Gesellschaft spalten: Die hier lebenden russischsprachigen Bürger sollten regelrecht "gegen den deutschen Staat aufgehetzt werden", sagte Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Verantwortlich hierfür sei das Direktorat Außenpolitik des russischen Präsidialamts - also der Kreml von Wladimir Putin. Auslöser soll die Ukraine-Krise sein, seit der die Kanzlerin für Sanktionen gegen Russland kämpft.

Diese These verfestigt sich auch in den Vereinigten Staaten. Die CIA soll ausgewählten US-Senatoren erklärt haben, Russland habe nicht nur versucht, das Vertrauen in die Demokratie zu zersetzen, sondern es sei auch "ziemlich klar", dass Moskau gezielt Donald Trump geholfen habe. Wie die Washington Post berichtet, hätten die US-Dienste demnach "Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung" identifiziert, die das E-Mail-Material der Demokratischen Partei an Wikileaks weitergegeben hätten. Dies sei "Konsens" unter US-Diensten.