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Designierter Präsident:Juncker ist unter Zugzwang

Um diese Spirale zu stoppen, heißt es, wolle Juncker die Behörde wegführen von einer bürokratischen Einrichtung hin zu dem, was sie einmal werden soll: die Regierung Europas. Dazu beitragen soll die neue hierarchische Struktur. Präsident Juncker stimmt sich mit den sechs oder sieben Vizepräsidenten ab, die für die EU-Kernprojekte zuständig sind. Die wiederum organisieren die Arbeit in ihrem Projektteam, dem Kommissare angehören, die für jeweils ein Fachgebiet zuständig sind. Die Kommissare können auf Generaldirektoren zurückgreifen, die ihnen inhaltlich zuarbeiten.

Wie das praktisch aussehen kann, wird am Beispiel der geplanten EU-Energieunion deutlich. Sie soll die Versorgung der Europäer mit Elektrizität und Gas, aber auch die umwelt- und klimafreundliche Erzeugung von Energie sichern. Es müssen also die Kommissare für Binnenmarkt, Klimaschutz, Steuern, Justiz, Regionalförderung und Haushalt zusammenarbeiten. Auch die Außenpolitik wird bei der Energieunion eine Rolle spielen.

Das Europaparlament will Frauen in der Kommission

Zu den schwierigsten Aufgaben bei der Zusammenstellung der neuen Kommission gehört die Verteilung der Posten. Besonders begehrt sind die der Vizepräsidenten; 26 Hauptstädte hätten bereits ihren Anspruch auf einen der Posten angemeldet, heißt es in Brüssel.

Da es aber höchstens sieben dieser Posten geben wird, werden die meisten Länder mit einem Kommissar zufrieden sein müssen, der wie bisher für ein normales Portfolio zuständig ist. Beste Chancen auf einen Vize-Posten, so heißt es weiter, haben ehemalige Premierminister wie der Finne Jyrki Katainen, der für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zuständig werden könnte.

Besonders begehrte Portfolios will Juncker, der eigenständig über die Vergabe der Posten entscheiden darf, allerdings für Länder reservieren, die weibliche Kommissare nach Brüssel schicken. Juncker ist unter Zugzwang. Bisher haben die EU-Regierungen nur sechs Frauen nominiert - ein Rückschritt: In der amtierenden Kommission sitzen immerhin neun Frauen im Kollegium.

Das Europaparlament droht damit, die neue Kommission durchfallen zu lassen, wenn ihr nicht mehr Frauen als dem bisherigen Kollegium angehören. Ohne Zustimmung des Parlaments darf die neue Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen.

Seit Dienstag und noch bis Donnerstag empfängt Juncker in Brüssel seine Kommissarsanwärter zu jeweils 30-minütigen Vorstellungsgesprächen. Er wird dabei auch klarmachen, welche Posten er ihnen zugedacht hat. Sollte es keinen unerwarteten Widerstand geben, soll das neue Kollegium Mitte nächster Woche vorgestellt werden. Danach beginnen die Anhörungen im Europäischen Parlament, abgestimmt werden soll Ende Oktober; planmäßiger Arbeitsbeginn ist der 1. November.

© SZ vom 03.09.2014/fued

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