Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Unterschiede bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.
Auch die Arzthonorare dürften sich nicht mehr so extrem unterscheiden: "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.
Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, "ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."
Spahn gilt als gut geeignet für das Amt
Die SPD wirbt seit Längerem dafür, die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin durch eine fairere Bürgerversicherung für alle zu ersetzen. Sie scheiterte mit diesem zentralen Wahlversprechen aber am Widerstand der Union. Deshalb findet sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD keine Bürgerversicherung. Eine Angleichung der Honorare wird darin aber angekündigt. Außerdem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Höhe Beiträge an die gesetzlichen Kassen zahlen.
Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."
Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Pflege sei das große Thema, "das jeden in Deutschland bewegt".
Der gelernte Bankkaufmann und Politikwissenschaftler Spahn war sechs Jahre lang gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und gilt deswegen als geeignet für das Amt. In der Kritik standen in der Vergangenheit seine Verbindungen mit der Pharmabranche. Spahn ist wertkonservativ und hat in der Vergangenheit Merkels Flüchtlingspolitik beanstandet. Dass die CDU-Chefin ihn als Minister vorgeschlagen hat, gilt deswegen als Signal an ihre Kritiker. Der CDU-Parteitag hat Merkels Ministerliste bereits zugestimmt. Nun hängt nicht nur Spahns Zukunft an den SPD-Mitgliedern, die über eine neue große Koalition abstimmen. Die fehlende Bürgerversicherung könnte für Sozialdemokraten ein Grund sein, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
