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Debatte um Kernenergie:"Wer einen Konsens will, muss die Gesellschaft beteiligen

SZ: Immerhin hat an diesem Konsens eine Ethikkommission mitgewirkt.

Weiger: Für einen gesellschaftlichen Konsens reicht es doch nicht, wenn ein solches Gremium die Umweltverbände mal für ein paar Minuten anhört. Oder wenn man uns Hunderte Seiten lange Gesetzentwürfe freitags zuschickt, mit Bitte um Stellungnahme bis Montag. Da reicht auch ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin nicht aus. Wenn die Politik einen Konsens will, kann sie den nicht nur mit der Opposition suchen.

SZ: Die Bundesregierung spricht jetzt schon von einem großen gesellschaftlichen Konsens.

Weiger: Dahinter steht ein massives Missverständnis. Wer mit der Gesellschaft einen Konsens will, muss die Gesellschaft beteiligen. Bei der Energiewende ist teils sogar das Gegenteil der Fall.

SZ: Inwiefern?

Weiger: Vieles soll jetzt schneller gehen, beim Bau von Netzen, Stromspeichern oder Kraftwerken. Und das soll funktionieren, indem Beteiligungsrechte weiter abgebaut werden. Dies geht genau in die falsche Richtung: Mit geschwächten Beteiligungsrechten kommen wir nicht weiter.

SZ: Vielleicht müssen Bürger akzeptieren, einen Beitrag leisten zu müssen.

Weiger: Das sagt sich leicht. Bürger werden seit Jahrzehnten hintergangen und übertölpelt, in Gorleben, beim Endlager Asse, bei Stuttgart 21, in vielen anderen Fällen. Da ist eine Vertrauenskrise entstanden. Die lässt sich nicht durch Beschleunigungsgesetze beheben. Das braucht Transparenz und Beteiligung.

SZ: Sie verlangen von der Opposition, das Paket abzulehnen. Demonstrieren Sie dann bald vor der Grünen-Zentrale?

Weiger: Vielleicht sollten wir das tun. Es kam schon nach dem rot-grünen Atomausstieg zu schwersten Konflikten mit den Grünen. Es würde sicher erneut ein tiefes Zerwürfnis geben, wenn die Grünen diesem verzögerten Ausstieg bis 2022 zustimmen. Warum sollen sie in einer so wichtigen Frage der Regierung nachgeben, wenn sie doch meinen, es geht auch schneller? Die größten Fortschritte in der Umweltpolitik haben schon immer diejenigen erreicht, die sich nichts haben gefallen lassen. Man muss standhaft bleiben.

SZ: Sie legen die Latte hoch und sind am Ende immer unzufrieden. Tut sich ein Verband wie der BUND einen Gefallen, immer zu jammern und zu nörgeln?

Weiger: Wir sind nicht angetreten, um dieser Gesellschaft für die Zukunft ein Alibi zu verschaffen, nach dem Motto: Wir hätten viel mehr getan, wenn nur die Umweltverbände lauter gewarnt hätten. Diesen Gefallen tun wir weder der Politik noch der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss wissen, was kommt, wenn sie nicht an entscheidenden Punkten umdenkt. Deshalb geben wir keine Ruhe.

© SZ vom 16.06.2011/olkl
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