Der große Kabinetts-Check:Top oder flop

Vier Jahre hat die Bundesregierung die Geschicke der Republik bestimmt. Aber waren die Bundesminister gut darin? Wer war kompetent, wer unsicher? Stellen Sie ein Abschlusszeugnis aus!

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Der große Kabinetts-Check:Angela Merkel, CDU

Angela Merkel dpa

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Merkel wurde als erste Frau und erste Ostdeutsche ins Kanzleramt gewählt. Allerdings reichte das Wahlergebnis der Union nicht, um mit dem Wunschpartner FDP eine Koalition zu bilden. So wurde Merkel zur Kanzlerin der großen Koalition. Von den vollmundigen Reformversprechen vor der Wahl sah und hörte man dann während der gesamten Legislaturperiode wenig.

Das schadete der Beliebtheit der Kanzlerin aber wenig. Innenpolitisch inszenierte sich die Kanzlerin erfolgreich als Maklerin der Interessen und ausgleichende Macherin. Außenpolitisch setzte sie neue Akzente, betonte die Freundschaft zu Amerika und erhielt 2007 als EU-Ratspräsidentin und als Gastgeberin beim G-8-Gipfel in Heiligendamm weltweit Aufmerksamkeit - und Anerkennung.

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Der große Kabinetts-Check:Frank-Walter Steinmeier, SPD

Frank Walter Steinmeier Getty

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Zu Beginn der Koalition wurde der vormalige Kanzleramtsminister Ressortleiter des Auswärtigen Amtes. Inzwischen ist der heute 53-jährige Außenminister zum Vizekanzler und Kanzlerkandidaten der SPD avanciert.

Als Gerhard Schröders Kanzleramtschef galt er schon vor Amtsantritt als international gut vernetzt: ausgezeichnete Kontakte nach Russland und ein ordentliches Verhältnis zu den USA - auch unter Präsident George W. Bush. In dessen Nachfolger Barack Obama setzt Steinmeier große Hoffnungen. Er verfügt über große Krisenerfahrung, unter anderem wegen der Dauerkonflikte im Nahen Osten und im Kaukasus.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise schaltet er sich immer mehr als "Krisenmanager" innenpolitisch (Banken, Opel, Arcandor) ein.

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Der große Kabinetts-Check:Horst Seehofer, CSU

Horst Seehofer dpa

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Für den CSU-Rebellen war der Job des Ministers für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Gelegenheit zum Comeback. Ein Streit innerhalb der Union über die Sanierung des Gesundheitssystems hatte Seehofer Ende 2004 politisch isoliert. Nach der Bundestagswahl 2005 profitierte er von der Wankelmütigkeit seines Parteichefs Edmund Stoiber, der entgegen anderer Absichten nicht nach Berlin ging und für Seehofer Platz machte.

Zu Beginn seiner Amtszeit war der gebürtige Ingolstädter als Krisenmanager gefragt, nachdem der Gammelfleisch-Skandal die deutschen Verbraucher verunsicherte. Auch bei der Vogelgrippe im Jahr 2006 konnte sich Seehofer als Problemlöser profilieren. Weniger erfolgreich verlief seine Initiative für ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden: Statt einer bundesweiten Regelung wurde die Kompetenz an die Länder abgeschoben - mit teils chaotischen Folgen.

Nachdem die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern die absolute Mehrheit verloren hatte, wurde Seehofer 2008 zum Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Nachfolge im Bundesministerium trat Ilse Aigner an.

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Der große Kabinetts-Check:Franz Müntefering, SPD

Franz müntefering dpa

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Der Sauerländer war bis November 2007 Arbeitsminister und Vizekanzler der großen Koalition. Er erklärte überraschend seinen Rücktritt, weil er sich um seine an Krebs erkrankte Gattin Ankepetra kümmern wollte.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Müntefering den Ruf des Stabilisators der Koalition inne. Er galt als wichtigster Ansprechpartner der Kanzlerin und Triebfeder für Reformen: Die im März 2007 verabschiedete Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre wird ihm zugeschrieben.

Im Sommer 2007 traten verstärkt Differenzen zwischen Müntefering und Merkel zutage. Der Sozialdemokrat warf der Kanzlerin vor, zu viel Unions-Parteipolitik zu betreiben. Als Merkel sich - offenbar entgegen vorherigen Zusagen - gegen einen Mindestlohn in der Post-Branche stellte, tat Müntefering öffentlich seine Enttäuschung kund.

Nach seinem Rücktritt opponierte er gegen Parteichef Kurt Beck, unter dem die SPD in ein anhaltendes Umfragetief geriet. Wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau im Juli 2008 kehrte Müntefering auf die Parteibühne zurück und löste Beck im Oktober als Parteivorsitzenden ab.

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Der große Kabinetts-Check:Wolfgang Schäuble, CDU

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Der Bundesinnenminister legte den Schwerpunkt seiner Arbeit von Beginn an auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wurden unter seiner Federführung um weitere fünf Jahre verlängert.

Das Bundeskriminalamt erhielt weitere Kompetenzen, darunter die stark umstrittene Online-Durchsuchung. Bei der jahrzehntelang vernachlässigten Integrationspolitik versuchte der 66-Jährige mit der Initiierung eines Integrationsgipfels und einer Islamkonferenz voranzukommen.

Änderungen gab es auch beim Datenschutz: Unerlaubte Telefonwerbung wird stärker geahndet. Auch der Handel mit Verbraucherdaten wird eingeschränkt. Er gilt Kritikern wegen seiner teilweise provokanten Vorstöße als Sicherheitsfanatiker.

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Der große Kabinetts-Check:Peer Steinbrück, SPD

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Der Finanzminister gab in den vergangenen Monaten den Krisenmanager des Kabinetts. Erst die Schieflage der Mittelstandbank IKB, dann die Rettung und staatliche Übernahme der Hypo Real Estate (HRE), die allerdings noch ein politisches Nachspiel hat: Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Causa.

Ärger brachte Steinbrück der Kampf gegen Steueroasen mit europäischen Nachbarstaaten wie der Schweiz ein. Seine lockeren Sprüche - er nannte die burkinische Hauptstadt Ouagadougou in einem Atemzug mit den betroffenen Alpenländern - führte zu diplomatischen Verwicklungen.

Steinbrück strich Steuervergünstigungen, musste im Fall der Pendlerpauschale allerdings einen Rückschlag einstecken.

Der 62 Jahre alte SPD-Vize entlastete Unternehmen und Bürger, reformierte die Erbschaftsteuer. Die Rekordverschuldung des Bundes steigt trotz allem auf einen Rekordwert.

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Der große Kabinetts-Check:Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Karl-Theodor zu Guttenberg dpa

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Der Franke ist erst seit Februar 2009 Bundeswirtschaftsminister (als Nachfolger für seinen glücklosen und blassen Parteifreund Michael Glos). Guttenberg, zuvor einfacher Bundestagsabgeordneter und kurze Zeit CSU-Generalsekretär, ist neben Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise aktiv. Stichworte sind der Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen, die Regeln zur Managervergütung, die verlängerte Abwrackprämie sowie die Bemühungen zum Erhalt von Opel und Arcandor.

Er sprach sich - anders als die übrigen Kabinettsmitglieder - im Fall Opel für eine Insolvenz des Autobauers aus - und drohte deshalb angeblich sogar mit seinem Rücktritt. In Umfragen erhält der 37-Jährige dennoch höchste Sympathiewerte.

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Der große Kabinetts-Check:Sigmar Gabriel, SPD

Sigmar Gabriel dpa

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Der Umweltminister zieht beim Klimaschutz mit der Kanzlerin bisweilen am gleichen Strang. Gabriel gibt sich als Umweltschutz-Vorreiter und dabei mitunter grüner als die Grünen - auch wenn er Rückschläge hinnehmen musste wie bei der Biosprit-Regelung. Er ist schlagfertig und giftete sich lange Zeit mit dem Kabinettskollegen Glos (Wirtschaft, CSU) an.

Als potentiellen Wahlkampfschlager rief der ehrgeizige 49-Jährige nach dem jüngsten Störfall im Kernkraftwerk Krümmel die Debatte um die Atomkraft aus. Der selbstbewusste Niedersachse Gabriel, einst jüngster Ministerpräsident, gilt als Hoffnungsträger seiner darbenden SPD.

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Der große Kabinetts-Check:Ursula von der Leyen, CDU

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Die Familienministerin kann weitgehend zufrieden auf die vergangenen Amtsjahre zurückblicken. Sie hat den massiven Ausbau der Krippenplätze erreicht, das Elterngeld eingeführt sowie das Kindergeld erhöht - Letzteres war eine Idee ihrer SPD-Vorgängerin Renate Schmidt.

Inzwischen gibt es aber auch Pannen im Ministerium der 50-Jährigen: Neue Regeln zum Kinderschutz wurden von Experten zerrrissen, von der Leyens Vorstoß gegen Kinderpornos im Internet brachte ihr Kritik und den Beinamen "Zensursula" ein. Beide Vorhaben brachte die CDU-Ministerin mit Abstrichen dennoch als Gesetz durch.

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Der große Kabinetts-Check:Brigitte Zypries, SPD

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Wie bei Innenminister Schäuble stand auch bei der Justizministerin der Anti-Terror-Kampf mit im Mittelpunkt - allerdings waren sich die Kabinettskollegen nicht immer einig. Mühsam suchte die Sozialdemokratin mit dem CDU-Minister Kompromisse.

Neue Gesetze in ihrem Verantwortungsbereich: Alle Telefon- und Internetverbindungen werden für ein halbes Jahr gespeichert. Wer anderen nachstellt - Stalking -, muss mit höherer Strafe rechnen. Nachträgliche Sicherheitsverwahrung droht nun auch jugendlichen Straftätern. Außerdem: Patientenverfügung, klare Regeln für Vaterschaftstests, das Antidiskriminierungsgesetz, ein reformiertes Unterhaltsrecht, mehr Rechte für Verbraucher gegenüber Versicherungen.

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Der große Kabinetts-Check:Franz Josef Jung, CDU

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Der Verteidigungsminister gilt als eher farblos. Anfangs fiel er durch Pannen und Mißverständnisse bei der Informationspolitik über Auslandseinsätze auf, schwerwiegende Fehler machte der Vertraute von Hessens Ministerpräsident Roland Koch allerdings nicht.

Jung ist zwar ein Verteidigungsminister, der selbst in der Bundeswehr gedient hat, dennoch gilt er nicht als unverkrampfter Kumpel in der Truppe.

Jung verteidigt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, spricht erstmals von "gefallenen" deutschen Soldaten. Seine Reden wirken dennoch hölzern, erst wenn es um hessische Landespolitik geht, wird er lebendiger.

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Der große Kabinetts-Check:Olaf Scholz, SPD

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Die Bilanz des Bundesministers für Arbeit und Soziales ist durchwachsen. Der Sozialdemokrat setzte Mindestlöhne in mehreren Branchen durch, scheiterte aber am Widerstand in der Union, auch in der Zeitarbeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung konnte er nicht durchsetzen - die Unionsfraktion blockierte einen Kompromiss mit den Bundesländern, was zu Verwerfungen innerhalb der CDU führte.

Mit verbesserten Regeln für Kurzarbeit konnte in der Wirtschaftskrise der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt werden. Zum 1. Juli gab es die höchste Rentenerhöhung - was von seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Steinbrück kritisiert wurde.

Scholz übernahm das Amt im November 2007 von Franz Müntefering, der sich mehr um seine schwerkranke damalige Frau kümmern wollte.

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Der große Kabinetts-Check:Annette Schavan, CDU

Schavan dpa

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Die frühere baden-württembergische Kultusministerin kämpfte bei der Föderalismusreform noch für eine Zerschlagung der Bildungskompetenzen des Bundes. Als Bundesministerin für Bildung und Forschung erfuhr sie, wie eng der Gestaltungsspielraum des Bundes geworden ist.

Ihre größte Initiative, der Bildungsgipfel 2008, strahlte nicht auf Schavan, sondern auf die Kanzlerin ab, die ebenso teilnahm.

In die Schlagzeilen kam die 54-Jährige mit Forderungen etwa nach Einführung bundeseinheitlicher Schulbücher und Laptops für jeden Schüler. Die große Bafög-Reform kam auf Druck der SPD zustande - gegen den anfänglichen Widerstand der CDU-Ministerin.

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Der große Kabinetts-Check:Wolfgang Tiefensee, SPD

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Der Verkehrsminister ist unter anderem für den Aufbau Ost zuständig. Unter seiner Ägide hat sich die Lkw-Maut für viele Transportunternehmen kräftig erhöht. Eine Pkw-Maut scheitert am Widerstand der Bundesländer.

Weitere Themen im Bereich des 54-jährigen Tiefensee: Das Prestigeprojekt Bahn-Börsengang wurde wegen der Wirtschaftskrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Strafen für Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer wurden drastisch erhöhlt, mit Rußpartikelfiltern nachgerüstete Diesel steuerlich gefördert. Der Transrapid wurde gemeinsam mit Bayern und der Industrie gestoppt - wegen explodierender Kosten.

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Der große Kabinetts-Check:Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD

Heidemarie Wieczorek-Zeul dpa

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Die Entwicklungsministerin ist das dienstälteste Kabinettsmitlied. Seit 1998 steht sie an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die heute 66-Jährige machte viele Reisen in die Dritte Welt.

Wieczorek-Zeul ist bemüht, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer in Grenzen zu halten. Vom Versprechen, im kommenden Jahr 0,51 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, ist sie allerdings weit entfernt.

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Der große Kabinetts-Check:Thomas de Maizière , CDU

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Er ist das vermutlich unbekannteste Mitglied der Bundesregierung. Auf der Straße kennt ihn so gut wie niemand. Er sammelt keine eigenen Lorbeeren, er muss sich bescheiden und ist fast ein Antityp des Ministers. Thomas de Maizière ist Kanzleramtsminister. Auch nach vier Jahren im Amt hat der 55-Jährige kein eigenes Profil - doch das liegt an seinem Job. Er soll im Hintergrund bleiben und Merkels Maschine am Laufen halten - und das macht ihn zu einem der mächtigsten Menschen im Regierungssystem von Angela Merkel. Und dass diese Aufgabe später auch Lorbeeren einbringen kann, hat sein Vorgänger im Amt bewiesen - der ist jetzt Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat.

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Der große Kabinetts-Check:Ulla Schmidt, SPD

Ulla Schmidt dpa

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Mit der Gesundheitsreform brachte die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin 2007 eines der umstrittensten Projekte auf den Weg. Ob Krankenkassen, Ärzte oder Kliniken: Das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, lehnt nahezu die ganze Branche ab.

Das Kompromissmodell zwischen Unionsplänen (Gesundheitsprämie) und dem SPD-Model (Bürgerversicherung) startete 2009 reibungslos, die steigenden Ausgaben der Krankenkassen konnten allerdings nicht wesentlich gebremst werden.

Die Finanzierungsfrage bleibt für die kommenden Jahre bestehen. Schmidt strebt eine weitere Pflegereform an, um die Versorgung von Demenzkranken zu verbessern.

Allerdings werden in diesen Tagen ihre politischen Leistungen überdeckt vom Dienstwagen-Streit. Ihr Auto wurde während des Spanien-Urlaubs gestohlen - was die Frage aufwarf, wieso sie den Dienstwagen überhaupt im Urlaub dabei hatte.

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Der große Kabinetts-Check:Michael Glos, CSU

Michael Glos AP

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie kam zu seinem Amt wie die Jungfrau zum Kinde: Weil sich Edmund Stoiber im November 2005 entschloss, doch lieber Ministerpräsident in Bayern zu bleiben, bekam Glos den für Stoiber vorgesehenen Posten. Eigentlich sollte er Verteidigungsminister werden.

Der fränkische Müllermeister vermied anfangs klare Positionen und galt deshalb lange als schwächstes Kabinettsmitglied. Glos setzte sich - vergeblich - für längere Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke ein, unterschrieb einen zweiten Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und plädierte früh für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Zu Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 traten vor allem Angela Merkel und Peer Steinbrück als Krisenmanager auf, der Wirtschaftsminister hielt sich bedeckt. Im Februar 2009 trat Glos zurück und machte Platz für Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Der große Kabinetts-Check:Ilse Aigner, CSU

Ilse Aigner dpa

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Die Oberbayerin übernahm Ende 2008 das Amt der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Horst Seehofer, der ins Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wechselte.

Beim Genmaisanbauverbot nahm Aigner Rücksicht auf Bedenken von Experten - und den vehementen Einspruch ihrer Parteifreunde in Kauf. Den Milchbauern, die an Dumpingpreisen leiden, will sie mit Krediten und Steuerentlastungen helfen. Europaweit möchte die 44-Jährige die Erhöhung der Milchproduktion stoppen - ob ihr das gelingt, ist offen. Ihr Plan, Lebensmittel besser zu kennzeichnen, trifft bei der Industrie auf Widerstand.

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© sueddeutsche.de
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