Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", sagte Sarrazin. Bundespräsident Christian Wulff bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme, nachdem der Antrag auf Entlassung Sarrazins im Präsidialamt eingegangen war.
Warnt vor einem "politischen Schauprozess" - Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.
(Foto: dpa)Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler haben ihrem von Ablösung bedrohten Vorstands-Kollegen Thilo Sarrazin "gravierende Verstöße" gegen seine Pflichten bei der Bundesbank vorgeworfen. Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben", berichtet das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf einen Brief der beiden an Bundespräsident Christian Wulff, der über Sarrazins Abberufung entscheiden muss. Die Bundesbank sehe keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen", heiße es in dem Schreiben.
"Gravierende Verstöße"
Sarrazin habe gegen seine Pflichten "durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen". Dazu zähle die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert". Mit dem Brief ging Wulff eine juristische Expertise zu, in der alle Interview-Äußerungen aufgeführt seien, mit denen Sarrazin während seiner Zeit bei der Bundesbank seit 2009 gegen die Haltung der Frankfurter Notenbank verstoßen habe. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet.
Auch wenn seine Zukunft in Frage gestellt ist, der von Sarrazin ausgelösten Debatte, kann sich die Politik nicht entziehen. So mahnte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine intensive Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen an. Es reiche nicht, "irgendwelche Ämter in Frage" zu stellen. Nötig sei ein "offener, breiter Diskurs". Was Sarrazin beschreibe, bewege die Menschen in Deutschland. Die Politik müsse dies mit "offenem Visier" aufnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst meldete sich nur indirekt zu Wort und plädierte dafür, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen. Sie sprach sich in der Bild am Sonntag dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt."
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem Focus. "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen." Die Staatsministerin im Kanzleramt kündigte einen neuen Vorstoß der Regierung an. "Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel". Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben. Böhmer betonte allerdings, dass dieser Plan unabhängig von Sarrazins Debatte zu sehen sei. "Nachhilfe von Herrn Sarrazin brauchten wir da nun wirklich nicht."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen Sarrazins. Dem Magazin Spiegel sagte er: "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen." Auch in der Passauer Neuen Presse zeigte Herrmann Verständnis für Sarrazin und forderte, in Deutschland endlich Klartext zu reden. "Wir brauchen in Deutschland eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme." Sarrazin spreche durchaus richtige Punkte an. "Manche Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität." Der CSU-Politiker betonte: "Integration kann nur gelingen, wenn unsere Gesetze und Regeln ohne Wenn und Aber akzeptiert werden. Wer dazu nicht bereit ist und lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben."
"Es gibt kaum jemanden, der Vergleichbares leistet"
Neben Herrmann kreiden auch andere CDU-Mitglieder Merkels Umgang mit der Debatte negativ an. Peter Hauk, Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion reiche es nach Informationen des Spiegel nicht aus, den Bundesbankvorstand Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme der Integration klarer ansprechen und in der Zuwanderungspolitik "härtere Bandagen" anlegen. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", so Hauk. Im Moment sehe er in der CDU "kaum jemanden, der Vergleichbares leistet."
Rückendeckung erfährt Sarrazin auch teilweise vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Grund für das Ausschlussverfahren sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, sagte Gabriel am Samstag im RBB-Inforadio. "Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage. Dafür muss er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen." Der Grund für den angestrebten Ausschluss Sarrazins sei vielmehr die "Kernthese" in dessen Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch". Wer im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. "Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will." Aber die SPD müsse eben darauf achten, dass es nicht beliebig sei, "welches Menschenbild man vertritt".
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, das Integrationsthema auf Zuwanderer zu beschränken. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schrieb er in einem Beitrag für die Berliner Zeitung. "Integration neu zu denken, heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen." Integration müsse sozialen Aufstieg fördern. Integration brauche Teilhabe. Integration bedeute klare Regeln und Grenzen. "Sie lässt sich weder mit Ignoranz oder Diffamierung noch mit einem romantischen Alles ist gut-Ansatz bewältigen." Integration sei vor allem eine zutiefst soziale Frage, die ganz eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhänge, schrieb Wowereit.
"Man traut meinen Gedanken Sprengkraft zu"
Thilo Sarrazin spürt den Rückenwind und gibt sich weiterhin kämpferisch. Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihm sagte Sarrazin im Spiegel, "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU- Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."
Sarrazin denkt nicht daran, eine eigene Partei zu gründen. Die SPD will Sarrazin nicht verlassen. Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Partei-Ausschluss für ganz falsch hielten. Seine Aussagen bereut Sarrazin nicht.
Reform bei der Berufung von Bundesbank-Vorständen?
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnt derweil neue Regeln bei der Berufung von Bundesbank-Vorständen als Folge des Streits um Thilo Sarrazin ab. Der Fall Sarrazin sei kein Grund, das bisherige Berufungsverfahren grundsätzlich infrage zu stellen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Frankfurter Rundschau. Der CDU-Politiker rief allerdings die Politik dazu auf, ihr Vorschlagsrecht künftig mit mehr Verantwortungsbewusstsein auszuüben. "Man darf dieses Recht nicht dazu missbrauchen, unbequeme Amtsinhaber abzuschieben und auf einen anderen Posten zu setzen."
Und die Causa Sarrazin dürfte auch in den nächsten Wochen unbequem bleiben. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt in der ARD, da das genaue Prozedere nicht geregelt sei, müssten für eine rechtswirksame Entlassung alle diejenigen beteiligt werden, die auch bei der Ernennung mitgewirkt haben. "Die Bundesregierung kann sich, so ist meine Rechtsauffassung, nicht aus dem Verfahren und der Verantwortung heraus stehlen. Sie muss offiziell zusammen mit dem Bundesrat einen Antrag stellen."