Der Fall Buback Der lange Winter der RAF

Mord verjährt nicht, ein Verfahren gegen bisher unbekannte Mittäter wäre also grundsätzlich möglich - aber zuvor muss geprüft werden, ob eine andere Tat, wegen der sie schon bestraft wurden, die Beteiligung am Buback-Attentat womöglich mitumfasst.

Die Rechtskraft eines anderen Urteils, vielleicht eine Bestrafung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, könnte einem neuerlichen Verfahren entgegenstehen. Das alles sind komplizierte juristische Fragen, die erst beantwortet werden können, nachdem die alten Strafurteile genau analysiert worden sind.

Die Politiker sollten sich daher mit der Forderung nach dem Aufrollen von RAF-Prozessen zurückhalten. Hier geht es nicht um Politik, sondern um Strafrecht. Hurtige und wohlfeile Statements von Westerwelle und Co. sind kein Wiederaufnahmegrund.

Ein langer Winter

Es gibt gewaltige Defizite bei der Aufklärung der RAF-Taten seit 1977. Aber diese Defizite können nicht politisch, sondern nur akribisch behoben werden. Die juristische Akribie fehlt schon bei den Straftaten, die als leidlich aufgeklärt gelten: sei es Buback, sei es Schleyer.

Von späteren Straftaten mag man gar nicht reden. Es ist schon merkwürdig, wie sehr sich das öffentliche Interesse auf den Deutschen Herbst konzentriert, also auf die leidlich, wenn auch unvollkommen geklärten Straftaten des Jahres 1977.

Auf diesen deutschen Herbst folgt nämlich noch ein langer Winter, also die mörderischen Attentate, die bis heute nicht einmal im Ansatz aufgeklärt sind: nicht der Mord an Ernst Zimmermann, MTU-Chef; nicht der Mord am Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts und seinem Fahrer; nicht die Ermordung des Spitzenbeamten Gerold von Braunmühl; nicht die Ermordung von Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank; nicht die Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder, Leiter der Treuhandanstalt.

Man fragt sich, worin der größere Skandal besteht: im Desaster der Ermittlungen oder darin, dass dieses Desaster offensichtlich niemand mehr rührt.

Kein Ruhmeskapitel

Hindert das die Begnadigung der letzten, zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAF-Mitglieder? Soll Christian Klar, nach vierundzwanzigeinhalb Jahren im Gefängnis, weiter büßen - stellvertretend für all die, die nie verurteilt wurden, stellvertretend für das, was unaufgeklärt geblieben ist?

Die Aufklärung der RAF-Taten und ihre juristische Aufarbeitung ist kein Ruhmeskapitel der bundesdeutschen Kriminal- und Justizgeschichte. Die RAF gibt es nicht mehr; womöglich hat die großzügige Begnadigungspraxis daran ihren guten Anteil. Wenn es so ist, war die Gnade erfolgreicher als die Kriminalistik und die Justiz.

Die RAF hat sich aufgelöst, sie ist keine Gefahr mehr, nur das ist gesicherte Erkenntnis. Es ist schwer zu akzeptieren, dass mit den Mitteln der Justiz nicht mehr an Aufklärung möglich war. Aber das ist kein Hinderungsgrund für Gnade.