Der Fall Buback Der lange Winter der RAF

Die Aufklärung der RAF-Taten ist kein Ruhmeskapitel der bundesdeutschen Kriminal- und Justizgeschichte. Dennoch sollten sich die Politiker mit der Forderung nach dem Aufrollen von RAF-Prozessen zurückhalten.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es ist erstaunlich, wie wenig selbst bei RAF-Taten, die als aufgeklärt gelten, tatsächlich aufgeklärt ist. Man kennt einige Täter, aber bei weitem nicht alle. Und auch bei denen, die man kennt und die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, weiß man oft nicht, wer genau was getan hat.

Polizisten decken am 7. April 1977 nach dem Attentat in Karlsruhe die Leiche von Generalbundesanwalt Siegfried Buback ab.

(Foto: Foto: AP)

Es existieren, jedenfalls bis Beginn der achtziger Jahre, Tausende, ja Zehntausende von Spuren. Aber sie rieseln durch die Prozessakten wie Sand. Sie haften offenbar nicht richtig an Personen. Natürlich ist trotzdem gestraft worden: schwer, schwerst, lebenslänglich.

Aber immer wieder hat sich die Justiz dabei mit juristischen Mitteln beholfen: Weil sie Details nicht klären konnte, hat sie entweder pauschal wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestraft oder aber wegen Mittäterschaft. Das ist juristisch sauber, aber tatsächlich unbefriedigend.

Der Fall Buback ist ein Exempel: Man weiß bis heute nicht, wer geschossen hat, wer also, wie die Juristen sagen, "unmittelbarer Täter" war. Im Strafprozess gegen Verena Becker wurde seinerzeit, im Jahr 1977, das Verfahren auf andere schwere Anklagepunkte beschränkt; der Fall Buback fiel da angeblich nicht mehr ins Gewicht; er wurde aus Gründen der Prozessökonomie ausgeklammert.

Das Gericht hat sich die Sache leicht gemacht

Prozessökonomie hat die Detailaufklärung im Fall Buback verhindert: War Christian Klar unmittelbar Täter?

Unmittelbarer Täter ist derjenige, der die Straftat selbst, eigenhändig sozusagen, begeht. Mittelbarer Täter ist der, der eine Straftat durch einen anderen begehen lässt. Und Mittäter ist der, der am gemeinsamen Tatplan beteiligt ist, aber nicht beim gesamten Tatablauf selber dabei ist; er muss sich die Handlungen der anderen als die seinen zurechnen lassen.

Ob unmittelbarer Täter, mittelbarer Täter oder Mittäter: Bei einem Mord werden sie alle mit lebenslanger Haft bestraft. Und so hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart damals, bei der Verurteilung von Klar, die Sache einigermaßen leicht gemacht: Er wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wenn nun Details über seinen wirklichen Tatbeitrag bekannt würden: Sie ändern an dieser Bestrafung nichts; sie können auch nicht Anlass für eine Wiederaufnahme seines Verfahrens sein. Und wenn nun völlig neue Mittäter der Ermordung Bubacks auftauchen?

Die Opfer, die Täter, der Terror

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