Ein Sexskandal erschüttert die Republik. Betroffen: Der gerade 40 Jahre alt gewordene Karrierepolitiker Christian von Boetticher und seine inzwischen 17-jährige Ex-Geliebte. Boettichers Traum, für die CDU Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden, ist geplatzt.
Einsam in der Seitengasse: Christian von Boetticher, nachdem er am Sonntagabend vom Amt des CSU-Landesvorsitzenden zurücktrat und seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2012 erklärte.
(Foto: dapd)Wohl selten ist sich das Publikum so einig in der Bewertung eines Sexskandals: Als Mann in der Lebensmitte mit einer 16-Jährigen anzubändeln, das ist moralisch verwerflich. Es dann auch noch Liebe zu nennen und gleichwohl - statt zu ihr zu stehen - die Verbindung zugunsten der politischen Karriere zu lösen, macht die Sache nicht besser.
Dass Boetticher jetzt zurücktreten musste, war aber vermutlich nicht allein Boettichers Entscheidung. Er zumindest war es nicht, der die pikante Liebesaffäre öffentlich gemacht hat. Hier haben Menschen im Hintergrund die Fäden gezogen. Menschen, die keiner sieht und denen Boettichers Verfehlungen gerade recht sind, um einen unliebsamen Kontrahenten loszuwerden.
Die Moralkeule ist ein beliebtes Instrument im politischen Spiel der Macht. Wer einen politischen Gegner nicht mit demokratischen Mitteln besiegen kann, der versucht es eben mit dem, was gemeinhin als Schmutz- oder Rufmordkampagne angesehen wird.
Nur ist es damit wie mit Giftgas, wenn der Wind unerwartet aus der falschen Richtung kommt: Nicht immer wird das Ziel getroffen.
So war es etwa im Jahr 2004, als sich Annette Schavan und Günther Oettinger in Baden-Württemberg um den CDU-Parteivorsitz und die Nachfolge von Erwin Teufel im Amt des Ministerpräsidenten bewarben. Es war ein enges Rennen, zu eng für manche Anhänger Oettingers. Sie verteilten Flugblätter gegen die alleinstehende und kinderlose Schavan. Die unmissverständliche Botschaft: Schavan sei lesbisch.
Beschädigte Angreifer
Oettinger konnte sich zwar am Ende durchsetzen. Doch die Sympathien hatte danach Schavan auf ihrer Seite. Die Unterstellung, lesbisch zu sein, hat sie zurückgewiesen. Dass einige zu solchen Methoden greifen, hat vor allem das Oettinger-Lager beschädigt. Auf Veranstaltungen wurden jene ausgebuht, die danach auch nur versteckt nach Schavans privatem Glück fragten.
Ebenso fehl ging der Versuch eines gewissen Ronald Barnabas "Richter Gnadenlos" Schill im Jahr 2003, den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg mit dessen sexuellen Präferenzen zu erpressen. Schill, damals Chef der "Partei Rechtsstaatliche Offensive", war Innensenator in der Koalition mit CDU und FDP. In einem Vier-Augen-Gespräch eröffnete er Ole von Beust, wenn dieser Schills Parteifreund Walter Wellinghaus aus der Regierung schmeiße, werde er von Beusts Homosexualität und dessen angebliches Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch öffentlich machen.
Was Schill unterschätzte: Zwei Jahre nach dem Outing von Klaus Wowereit ("Ich bin schwul und das ist auch gut so") war Homosexualität in Deutschland für die Mehrheit kein Problem mehr. Ole von Beust ging selbst an die Presse, bestätigte seine sexuelle Präferenz, verneinte eine Verhältnis mit Kusch und blieb ein beliebter Erster Bürgermeister. Wer zurücktreten musste, war dagegen Schill.
Nachsicht bei Schröder und Seehofer
In den frühen Jahren der Republik aber waren schon außereheliche Kontakte brandgefährlich, wie Paul Nevermann erfahren musste. Der Sozialdemokrat, nach 1960 Erster Bürgermeister Hamburgs, führte eine außereheliche Beziehung. Solange darüber geschwiegen wurde, war - politisch gesehen - für ihn alles in bester Ordnung. Seine Frau Grete aber machte das Spiel irgendwann nicht mehr mit, weigerte sich beim Staatsbesuch der britischen Queen Elizabeth II. an seiner Seite zu stehen.
Der Erpressungsversuch durch Roland Barnabas Schill scheiterte: Der CDU-Politiker Ole von Beust blieb auch nach seinem Eingeständnis, homosexuell zu sein, ein beliebter Erster Bürgermeister in Hamburg.
(Foto: dpa)Zu einem Politikum wurde Nevermanns Privatleben durch die viel kritisierte Berichterstattung der Springer-Medien. Die hatten aus dem Verhältnis eine Staatsaffäre gemacht, die den SPD-Politiker schließlich im Juni 1965 sein Amt kostete. Nevermann war den Verlegern der Bild-Zeitung angeblich dabei im Weg, ein werbefinanziertes Privatfernsehen in Deutschland zu etablieren.
Heute sind solche Verfehlungen kein Rücktrittsgrund mehr, nicht mal in den konservativen Parteien. Horst Seehofer wurde zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, obwohl er ein uneheliches Kind gezeugt hatte - und in der Partei viel getuschelt wurde. Auch die vielen Ehen des Gerhard Schröder haben die Menschen nicht gehindert, ihn zum Bundeskanzler zu wählen. Wenn sich Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Franz Müntefering wesentlich jüngeren Partnerinnen zuwenden, wird vielleicht kurz die Nase gerümpft. Jemanden deshalb ins politische Abseits zu stellen, kommt kaum noch einem in den Sinn.
Wer eine öffentliche Person wegen moralisch anstößigen Verhaltens zum Rücktritt zwingen will, muss schwerere Geschütze auffahren. Außerdem müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein: Der Betroffene muss sich der moralischen Verfehlung bewusst sein und sie deshalb verschweigen. Er muss wichtige Ämter bekleiden oder sie anstreben. Die Beweise müssen eindeutig sein. Im besten Fall liegen sie exklusiv in der Hand desjenigen, der sie politisch instrumentalisieren will.
Im Fall Boetticher waren offenbar alle Bedingungen erfüllt.
Im schlimmsten Fall versuchen Intriganten, sich Informationen zu beschaffen, die dem Gegner schaden können. In der Barschel-Affäre hat die CDU Detekteien beauftragt, um dem SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm homosexuelle Neigungen anhängen zu können. Der CDU-Politiker wurde später tot in einer Badewanne in einem Schweizer Hotel gefunden. Auch Engholm musste als Ministerpräsident und Kanzlerkandidat zurücktreten, weil er früher als angegeben von den Spitzeleien erfahren hatte.
Doch wie auch immer solche Verfehlungen ans Licht kommen: Ob es zum Rücktritt reicht, hängt von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab. Ein Skandal ist eben erst dann ein Skandal, wenn die herrschenden Moralvorstellungen massiv verletzt werden. Uneheliche Kinder und Homosexualität gehören längst nicht mehr dazu. Die Zeiten für Intriganten sind schwerer geworden.