Der Ex-Geheimdienst-Chef und Paula Broadwell:Welche Folgen hat die Affäre für Obama?

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[] Wieso trat Petraeus erst nach der Präsidentschaftswahl zurück?

Laut Washington Post informierte das für das FBI zuständige Justizministerium am 6. November gegen 17 Uhr James R. Clapper, den obersten Geheimdienstchef, über das kompromittierende Material, das sie über den CIA-Chef gefunden hatten - also eine Stunde, bevor die Wahllokale in den ersten Staaten der Ostküste schlossen. Clapper sprach daraufhin mit Petraeus und riet diesem, das Weiße Haus zu informieren und seinen Rücktritt einzureichen. Am Mittwoch, dem Tag nach der Wiederwahl Obamas, informierte Clapper die Regierung. Obama selbst hatte, so die Washington Post, am Donnerstag von dem Sachverhalt erfahren und nach einem Gespräch mit Petraeus dessen Rücktrittsangebot zunächst nicht angenommen, bevor er am Freitag zustimmte.

Inwieweit Petraeus oder das FBI versuchten, die Veröffentlichung über die außereheliche Affäre des auch bei den Republikanern äußerst geschätzten CIA-Chefs (er wurde sogar als möglicher Vize von Mitt Romney gehandelt) hinter den Wahltermin zu schieben, ist bisher unklar. Weder Justizminister Eric Holder noch FBI-Chef Robert Mueller äußerten sich bisher. Allerdings ist die Einschätzung des Washingtoner Magazins Politico völlig richtig: Wäre die Enthüllung über den Seitensprung von "King David" vor der Wahl bekannt geworden, hätte dies die Wirkung der Bilder von Obama als Katastrophenhelfer im Kampf gegen die Schäden von Supersturm Sandy deutlich geschwächt.

In Gesprächen mit der Washington Post versicherten die Regierungsbeamten, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und der seit Wochen andauernden Kritik der Republikaner an Obamas Aufklärung des Anschlags in Bengasi, bei dem vier Amerikaner starben. Seit Mitte September wird ständig diskutiert, ob die CIA in ihrer Aufklärungsarbeit versagt habe und vor der Bedrohung in Bengasi hätte warnen müssen. Viele konservative Kommentatoren üben sich bereits in Verschwörungstheorien - in der kommenden Woche hätte Petraeus vor dem Kongress aussagen sollen.

Deutlich vernehmbar ist die Kritik, dass etwa die Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses von Senat und Repräsentantenhaus erst am Freitag über die Untersuchung informiert wurden - gleiches gilt für die Sprecher beider Parteien auf dem Capitol Hill. Die Begründung der anonymen Quellen der Washington Post: "Es habe sich hier um private Angelegenheiten gehandelt und nicht um Geheimdienstinformationen."

Für Gesprächsstoff wird eine Enthüllung der New York Times sorgen: Demnach habe ein whistle blower Eric Cantor, den zweitmächtigsten Republikaner im Repräsentantenhaus, über Gerüchte informiert, dass Petraeus fremdgehe. Cantors Büroleiter habe dies dem FBI eine Woche vor der Wahl mitgeteilt.

[] Welche Folgen hat dies für US-Präsident Obama?

Mit Sicherheit haben sich Obama und seine Berater das erste Nach-Wahlsieg-Wochenende anders vorgestellt. Die Berichte über Petraeus' Rückzug dominieren die US-Medien und natürlich wird viel über die Leistung der CIA rund um den Anschlag in Libyen geschrieben und im Fernsehen gesprochen. Viele Moderatoren bei Fox News und Tea-Party-Anhänger sind felsenfest davon überzeugt, dass die Regierung in Sachen Bengasi etwas zu verbergen habe.

In einer Phase, in der Obama sich bemüht, bessere Kontakte und vielleicht sogar ein Vertrauensverhältnis zu den Republikanern aufzubauen, um einen Kompromiss für das Steuerkliff zu vermeiden, ist eine solche Polarisierung schädlich. Und mit dem Rücktritt des CIA-Chefs muss Obama noch eine weitere wichtige Stelle neu besetzen (Politico präsentiert mögliche Nachfolger), ohne die "Allzweckwaffe" Petraeus etwa als Joker für das Pentagon zur Verfügung zu haben (Details in diesem SZ-Text).

Linktipp: Die Washington Post hat einen langen, ausgewogenen Text über David Petraeus und seine Beziehung zu Paula Broadwell veröffentlicht. Michael Wines untersucht in der New York Times, wieso vielen hochrangigen Politikern in Amerika nicht bewusst ist, dass es in Zeiten von Emails, Handys und Twitter schwieriger ist, Seitensprünge zu vertuschen als in früheren Zeiten.

Der Autor twittert unter @matikolb

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